Senat schweigt sich über das Geschäft mit dem Tod aus

Erneut verweigert der Senat Informationen über öffentliche Betriebe mit dem Verweis auf ein vermeintliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Mit einer Anfrage (Drs. 22/451) wollte der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, erfahren, welche Beträge die Hamburger Hafenbetriebe monatlich für den Umschlag von Munition und Rüstungsgüter erhoben haben – erfolglos.

„Diese Blockadehaltung des Senats ist verantwortungslos, intransparent und nicht haltbar“, erklärt Yildiz. „Durch den Hafen werden täglich rund 20 Tonnen Munition transportiert, dazu etliche Partien an Rüstungsgütern, die in der Kriegswaffenliste geführt werden. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und die Hamburg Port Authority (HPA) sind mehrheitlich in der Hand der Stadt, die Hamburger_innen haben ein Recht zu erfahren, wie ihre Betriebe arbeiten – und wie viel sie möglicherweise am Geschäft mit dem Tod verdienen.“

Yildiz fordert den Senat auf, die erfragten Zahlen in Bezug auf Munition und Rüstungsgüter offenzulegen, da es sich um Auskünfte über den landeseigenen Hafenbetrieb handelt: „Offensichtlich soll vor der Öffentlichkeit Hamburgs Verantwortung und Nutzen an der todbringenden Fracht verschleiert werden. Eine solche Haltung ist angesichts der in der Landesverfassung festgelegten Rolle als Mittlerin des Friedens eine Bankrotterklärung.“