Senat schwindelt mit Startchancen-Zahlen

Die Schulbehörde feiert sich dafür, 75 Millionen Euro aus Landesmitteln für das schulische Startchancen-Programm zur Verfügung zu stellen. Ein genauerer Blick auf die Zahlen und die Auswertung einer Anfrage der Linksfraktion zeigen: Tatsächlich werden lediglich schon laufende Programme in das Startchancen-Programm überführt, was den Anteil an Landesmitteln nur auf dem Papier steigert.

Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Startchancenprogramm erweist sich immer mehr als Mogelpackung. Anstatt ausschließlich zusätzliche Mittel bereitzustellen, wie es der Bund ursprünglich geplant hatte und leider von den Ländern überstimmt wurde, lässt sich der Senat also bereits bewilligte Mittel anrechnen und drückt seinen originären Eigenbeitrag damit faktisch herunter. Das ist eine Schande, aber nicht die einzige Mogelei. Gemogelt ist auch, dass die anzurechnenden Landesprogramme nachweislich etwas gegen die Bildungsungerechtigkeit bewirken. Trotz der aufgewendeten Millionen Euros mildert sich der Zusammenhang von Herkunft und Schulabschluss dadurch nicht. Gemogelt ist ebenfalls, dass der Zusammenhang von Herkunft und Schulabschluss im bestehenden Klassensystem des Zwei-Säulenmodells behoben werden kann. Daher werden die Milliarden von Bund und Ländern verpuffen – solange es nicht ans Eingemachte geht: das Ende der Schulstruktur, die noch aus Kaisers Zeiten stammt.“