Sicherheit in der Justiz durch Prävention statt Populismus

Mit der heute in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelten Drucksache 8696 will der Senat die Sicherheit in den Justizgebäuden verstärken. „Das ist notwendig, die vorgestellten Maßnahmen gehen allerdings am Ziel vorbei“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Rigide Einlasskontrollen verletzen den Öffentlichkeitsgrundsatz und hindern insbesondere an den Verwaltungs- und Sozialgerichten den angstfreien Zugang für Verfahrensbeteiligte und Öffentlichkeit. Transparenz und Offenheit von Gerichten sind aber ein zentrales und vertrauensbildendes Moment eines Rechtsstaates.“ Der geplante Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten bei Einlasskontrollen werde zudem zusätzliche Konflikte schaffen, statt sie zu reduzieren, fürchtet Dolzer.

„Grundvoraussetzung für die Sicherheit in den Gerichten wäre die Prävention durch die Ausfinanzierung von Sozial- und Jugendarbeit genauso wie eine Verbesserung der Resozialisierung, Therapieangebote, ein guter Betreuungsschlüssel, Ausbildungsmöglichkeiten und menschenwürdige Bedingungen für Menschen in Haft“, so der Justizpolitiker. „Doch statt hier langfristig und nachhaltig anzusetzen, geben SPD und Grüne mit weiteren plakativen Sicherheitsmaßnahmen einfach den populistischen Forderungen von CDU und FDP nach – mal wieder.“