Solidarität mit Rojava!
Die türkische Armee hat Anfang Oktober ihre Militäroffensive gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens (Rojava) gestartet. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf.
Cansu Özdemir, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen erklärt: „Im Bündnis mit islamistischen Milizen bringt Präsident Erdogan Krieg über eine friedliche Region, die erst seit Kurzem vom Terror des IS befreit ist. Das Leben von hunderttausenden Menschen ist in Gefahr. Wir fordern von der Bundesregierung ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen und der Militärkooperation mit der Türkei. Nur über internationalen Druck kann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg beendet werden. Deshalb rufen wir dazu auf, auch in Hamburg auf die Straße zu gehen und sich mit der Bevölkerung und dem Widerstand in Rojava zu solidarisieren.“
Martin Dolzer, friedens- und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion kritsiert: „Der Angriffskrieg gegen die Kurd_innen ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. In Nordsyrien droht ein Völkermord und Vertreibungen von Kurd_innen, Armenier_innen, Ezid_innen und assyrischen Christ_innen. Die Regierungen der EU, der USA und Russlands sowie der heute tagende UN Sicherheitsrat wären in der Lage das zu verhindern. Dafür müssten sie jegliche militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei aussetzen und das Erdogan-Regime mit wirtschaftlichen Sanktionen unter Druck setzen. Auch der Hamburger Senat ist in der Verantwortung sofort jegliche Transporte von Waffen und Munition über den Hafen in die Türkei und in den Mittleren Osten zu unterbinden.“
David Stoop Landessprecher der Hamburger LINKEN fordert: „Die Weltgemeinschaft darf zum Überfall auf Rojava nicht schweigen. Kurdische Kämpfer_innen haben als Verbündete der USA die Hauptlast der Kämpfe gegen die Terrorhorden des IS getragen, jetzt werden sie von ihren Verbündeten im Stich gelassen. Insbesondere Deutschland trifft eine Mitschuld an Erdogans Angriffskrieg. Die türkische Armee versucht auch mit Panzern und Waffen aus deutscher Produktion in Rojava einzumarschieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass der Terror-Pate Erdogan das noch junge demokratische Projekt in Rojava zerstört. “
Stoop und Dolzer warnen vor einem Come-Back des Islamischen Staates: „In Rojava befinden sich etwa 7.000 IS Terroristen in Gefangenschaft. Was mit ihnen geschieht, wenn die türkische Armee weiter vorrückt, ist unklar“, so Stoop.
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava. Sie ruft dazu auf, sich weiter an den Protesten in Hamburg zu beteiligen.
Die nächsten Demotermine:
Mittwoch, 16.10., 18:00 Kundgebung Rathaus
Donnerstag, 17.10., 18:00 Demo S-Sternschanze
Freitag, 18.10., 18:00 Kundgebung S-Altona/vor Mercado
Samstag, 19.10., 15:00 Demo S-Sternschanze