SPD und Grüne: Unseriöse Stimmungsmache gegen Kita-Volksini
Mit völlig unseriösen Zahlen machen SPD und Grüne Stimmung gegen die heute eingereichte Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“. Auf Anfrage der ihn tragenden Fraktionen hin behauptet der Senat einen angeblichen Bedarf von 9.600 zusätzlichen Fachkräften und daraus folgend Mehrkosten von 405 Millionen Euro, falls die Ziele der Volksinitiative umgesetzt würden.
„Die vom Senat an die Wand gemalten Zahlen sind viel zu hoch, sie decken sich weder mit denen Zahlen, die die Verbände im Rahmen der Viernickel-Studie veröffentlicht haben, noch mit denen der Bertelsmann-Studie“, erklärt Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offenbar ist den Regierungsfraktionen jedes Mittel recht, um die Volksini zu diskreditieren. Ich fordere sie nachdrücklich auf, endlich mit ihren unanständigen Drohszenarien aufzuhören.“
Die von SPD und Grünen servierten Zahlen entsprechen auch nicht der bisherigen Haltung des Senats. Erst vor wenigen Wochen hatte die Fraktion DIE LINKE in ihrer Großen Anfrage 21/10362 nach Berechnungen des Senats gefragt und auf die Erzieher-Kind-Relationen der Bertelsmann-Studie verwiesen, die sich mit den Forderungen der Volksinitiative weitgehend decken. „Noch Mitte Oktober hatte uns der Senat geantwortet, dass er sich damit nicht befasst hat“, erläutert Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wenn die Regierungsfraktionen fragen, hat er plötzlich doch Zahlen. In einer Antwort auf eine frühere Anfrage von mir hatte der Senat behauptet, dass ,eine seriöse Berechnung von Alternativszenarien‘ nicht möglich sei, da keine verlässlichen Daten zur Ist-Situation vorlägen. Wie seriös sind seine aktuellen Horror-Zahlen?“