Steuerschätzung: Senator setzt auf verbale Kraftmeiereien und Sparpolitik statt auf entschlossenes Gegensteuern
Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz zur aktuellen Steuerschätzung wertete Finanzsenator Freytag die dramatischen Steuerverluste als Beleg dafür, dass die Krise noch nicht überstanden ist.
Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik: “Hamburg wird, wie die Bundesrepublik insgesamt, 2010 ein wirtschaftlich kritisches Jahr sehen. Trotzdem wiegt sich Freytag erneut in Illusionen, dass die Talsohle angeblich durchschritten sei. Verbale Kraftmeiereien vor Ort helfen nichts gegen die waghalsigen Steuersenkungsarien seiner Parteifreunde auf Bundesebene, die die dramatische Lage in Hamburg weiter verschärfen werden. Es ist kontraproduktiv in einer solchen Konstellation eine monatelange Spardebatte zu führen. Hamburg muss die Steuerausfälle durch Kredite kompensieren und sollte für 2010 auf einen massiven Sparkurs bei den Sozialausgaben und Bildungsbereich verzichten.”
Durch die angekündigte Steuersenkungspolitik seitens der schwarz-gelben Koalition würde sich die Haushaltsituation in Hamburg weiter verschlechtern. Das Land Hamburg muss in der Länderkammer gegen die Steuersenkungsbeschlüsse zu lasten der Länder stimmen.
Hamburg kann die Wirtschaftskrise überwinden, wenn Wachstumssektoren gestärkt werden. Dafür sollte der schwarz-grüne Senat aber auf seine Leuchtturmpolitik und die sinnlosen Ausgaben verzichten. Mittelfristig kann vor dem Hintergrund einer erholten Ökonomie eine Sanierung der öffentlichen Finanzen greifen. Aber auch hier gilt: wer eine Verbesserung der Kinderbetreuung und deutliche Fortschritte im Bildungsbereich will, der muss über eine Einnahmenpolitik die Haushalt konsolidieren.