DIE LINKE fordert Untersuchung der HSH-Schiffsportfolios

Die finanzielle Lage der HSH Nordbank und der PoMa (portfoliomanagement AöR) scheint sich dramatisch zu verschlechtern. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7607) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine unabhängige Untersuchung des an die PoMa übertragenen Schiffsportfolios unter Federführung der Rechnungshöfe von Hamburg und Schleswig-Holstein. „Die HSH will allein dieses Jahr 8,8 Milliarden Euro mehr Garantieleistung von den beiden Bundesländern haben, als es 2013 angekündigt war – das ist der Preis von elf Elbphilharmonien“, erklärte dazu in der Debatte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Und die PoMa musste ein Schiffsportfolio über fünf Milliarden Euro von der HSH Nordbank übernehmen, dessen Marktwert sich nun nur noch auf 2,4 Milliarden Euro beläuft. Schon drei Monate nach der Übernahme wurde der Wert um 341 Millionen Euro reduziert – das schreit nach einer gründlichen Untersuchung!“

Dubios auch die „Affäre Kortüm“: Die HSH hat dem Hamburger Reeder 540 Millionen Euro Schulden erlassen, was nur mit Verträgen zwischen Kortüm und der Landesbank zu erklären sei. DIE LINKE beantragt deshalb die Untersuchung der Entwicklung der betroffenen Schiffskredite und des Portfolios, der Rechtmäßigkeit der Verträge, möglicher Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht der HSH Nordbank sowie der Möglichkeiten, Vermögen der Schuldner_innen heranzuziehen und zu überprüfen.