Konzernabschluss 2016: „Hamburg ist faktisch pleite“

Finanzsenator Tschentscher (SPD) hat heute den Konzernabschluss 2016 der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen präsentiert. „Die miserable ökonomische Situation des Konzerns Hamburg spiegelt sich in den Zahlen wider: Die Stadt ist faktisch pleite“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Das „negative“ Eigenkapital hat sich weiter verschlechtert – von 22,9 Milliarden Euro 2015 auf nunmehr 23,1 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum haben sich die Schulden des Konzerns Hamburg von 42,6 Milliarden auf 43,7 Milliarden Euro erhöht. Die Kernverwaltung weist einen tatsächlich verminderten Verlust über 559 Millionen Euro (gegenüber 932 Millionen 2015) als Gesamtergebnis aus. „Dieser Effekt resultiert aber aus fremdbestimmten Ursachen wie gute Konjunktur und damit Steuermehreinnahmen sowie verminderter Zinslast aus dem niedrigen Zinsniveau“, erläutert Hackbusch. „Die Abwärtsspirale wird sich auch 2017 weiterdrehen, denn die riesigen Verluste aus dem HSH-Nordbank-Debakel sind noch gar nicht vollständig verarbeitet.“