„Monitoring Schuldenbremse“: nach wie vor keine Transparenz

  • 18. November 2019

Der Hamburger Rechnungshof hat heute den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2019“ vorgestellt. Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Der Bericht macht deutlich, dass es auch nach Jahren der neuen Haushaltsordnung noch keine Transparenz über die reale Haushaltslage gibt. Weder sind die Abschreibungen real, noch sind die Defizite der Infrastruktur transparent. Das Mieter-Vermieter-Modell verschiebt Zahlungen in die Zukunft – ohne dass die Bürgerschaft real informiert ist. Deutlich hat der Rechnungshof dargestellt, dass die hohen Investitionsplanungen der nächsten Jahre äußerst eng gestrickt sind – und dabei wurde der Bau der neuen Köhlbrandbrücke noch nicht einmal berücksichtigt.“

Hackbusch kritisiert, dass der Senat noch immer keine Personalstrategie habe. „Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die bisherige Planung nicht eingehalten wurde. Außerdem ist der Senat nicht in der Lage, weitergehende Investitionen durchzuführen, da es an Personal in den Behörden fehlt.“