Das Thema Gefahrengebiete ist noch lange nicht vom Tisch

  • 13. Januar 2014

Die Polizei hat die umstrittenen Gefahrengebiete in St. Pauli und Altona aufgehoben. „Das war aufgrund des nicht nachlassenden kreativen Protestes und der massiven bundesweiten Kritik ein unvermeidbarer Schritt. Jeder Tag war einer zu viel“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Thema ist deshalb auch keineswegs vom Tisch: Nach wie vor bestehen weitere Gefahrengebiete in St. Georg und St. Pauli, nach wie vor bestehen die völlig unklaren gesetzlichen Grundlagen, die die Polizei zur Ausrufung dieses ‚kleinen Ausnahmezustands‘ ermächtigen.“