Kleine Anfrage: G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen (IV)

  • 14. Oktober 2017

Der Einsatz von verdeckten technischen Überwachungsmethoden durch Sicherheitsbehörden nimmt stetig zu. Auch vor und nach dem G20-Gipfel sind vermutlich verschiedene Methoden genutzt worden. Hierzu gehören Funkzellenabfragen, um festzustellen, wessen Mobiltelefon sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort befand, oder der Versand von Ortungsimpulsen („Stille SMS“), um Mobiltelefone beziehungsweise deren Besitzer nachzuverfolgen. Behörden setzen sogenannte WLAN- und IMSI-Catcher ein, um Rechner oder Telefone zu orten und deren Gerätenummern zu ermitteln. Daraufhin können gegen die Inhaber/-innen der Gerä- te weitere Überwachungsmaßnahmen angeordnet werden, darunter das Abhören von Gesprächen oder das Einbringen von Schadsoftware („Trojaner“).

Verdeckte Ermittlungsmethoden müssen, besonders wenn sie nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern zur Gefahrenabwehr angeordnet werden, für Parlament und Öffentlichkeit in gewissem Maße überprüfbar bleiben.

In meinen vorangegangen Anfragen zum Thema konnte der Senat aus unterschiedlichen Gründen (noch) nicht oder nicht vollständig antworten. Drei Monate nach dem Geschehen kann davon ausgegangen werden, dass die Auswertung der Sicherheitsbehörden vorangeschritten ist. Zudem gibt es neuere Erkenntnisse.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

  1. Welche üblichen und welche besonderen verdeckten technischen Ermitt- lungsmaßnahmen hat die Hamburger Polizei als Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde beim G20-Gipfel eingesetzt? Falls die Frage nicht oder nur teilweise beantwortet wird, bitte genau begründen und nicht auf eine Vorbemerkung verweisen, die verschiedene Gründe anführt.
  2. Wie viele Funkzellenabfragen wurden aufgrund welcher Rechtsgrundla- gen durch welche Behörden mit Bezug zum G20-Gipfel vorgenommen (bitte differenzieren nach Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und so weiter) und zu welchem Zweck wurden diese genutzt?
  3. Sind Funkzellenabfragen auch im Zusammenhang mit politischen Demonstrationen und sonstigen Versammlungen erfolgt?

Siehe Drs. 21/9862. Es haben sich keine Änderungen beziehungsweise Ergänzungen zur bisherigen Antwort ergeben.

  1. In wie vielen Fällen wurde den in Drs. 21/9862 erwähnten 38 Anträgen nach § 100g StPO auf Funkzellenabfrage durch das Amtsgericht Ham- burg stattgegeben?
  2. Wenn ja, auf welcher Grundlage, in Zusammenhang mit welchen Demonstrationen und Versammlungen, für und durch welche Behörden, wie häufig (bitte differenzieren nach Informationsgewinnung, Gefahren- abwehr, Strafverfolgung und so weiter)?

Eine Beantwortung der Fragen ist wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks der Verfahren nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/10111 und Drs. 21/9862.

  1. Wie viele Ortungsimpulse („stille SMS“) wurden aufgrund welcher Rechtsgrundlagen in wie vielen Verfahren, für und durch welche Behör- den mit Bezug zum G20-Gipfel vorgenommen und zu welchem Zweck wurden diese genutzt?
  2. Wie viele Ortungsimpulse („stille SMS) wurden in Hamburg für und durch welche Behörden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit Bezug zum G20-Gipfel eingesetzt und in welchen Phänomenbereichen und auf welcher Rechtsgrundlage kamen diese jeweils zur Anwendung (bitte differenzieren nach Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und so weiter)?

Siehe Drs. 21/9862. Eine Auswertung konnte bisher nicht erfolgen, sodass detaillierte- re Angaben nicht vorliegen.

  1. Wie viele Observationsmaßnahmen wurden unter Verantwortung der Polizei Hamburg mit Bezug zum G20-Gipfel angeordnet und in welchen Phänomenbereichen kamen diese zur Anwendung?
  2. Inwiefern und in welchem Umfang hat die Polizei Hamburg mit Bezug zum G20-Gipfel technische Mittel zum Ausspähen von welchen Endge- räten und ihren Inhalten eingesetzt oder einsetzen lassen (zum Beispiel WLAN- und IMSI-Catcher, Trojaner et cetera) und wie viele Personen waren davon betroffen (bitte differenzieren nach Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und so weiter)?
  3. In welchem Umfang wurde mit Bezug zum G20-Gipfel die Telekommuni- kation überwacht (bitte differenzieren nach Festnetz/Mobilfunk/Internet)?

Siehe Drs. 21/9862. Es haben sich keine Änderungen beziehungsweise Ergänzungen zur bisherigen Antwort ergeben.

11. Inwiefern und in welchem Umfang haben welche Sicherheitsbehörden zum G20-Gipfel auch Mittel zum Ausspähen von nicht öffentlichen Accounts in sozialen Medien eingesetzt?

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg hat Beschränkungsmaßnah- men nach dem Artikel 10 Gesetz vollzogen, siehe Drs. 21/9862. Darüber hat das LfV Hamburg dem Parlamentarischen Kontrollausschuss bereits in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 21. September 2017 berichtet. Im Übrigen siehe Drs. 21/9862.

12. Welche (Verkehrs-)Kamerastandorte gibt es in Hamburg? Bitte auflisten.

Laufende Nr.

Verkehrskameras

1

Alsterglacis

2

Alsterkrug Chaussee / Flughafen

3

Altenwerder Damm / Köhlbrandbrücke

4

Anckelmannsplatz / Wallstraße

5

BAB (Bundesautobahn) 1 AS (Anschlussstelle) Billstedt

6

BAB – Kreuz Hamburg-Ost

7

BAB 1 / 7 AS Harburg

8

BAB 1 AS Moorfleet

9

BAB 24 / Rennbahnstraße

Laufende Nr.

  1. 10  BAB 255 Elbbrücken
  2. 11  BAB 7 AS Bahrenfeld
  3. 12  BAB 7 AS Heimfeld
  4. 13  BAB 7 AS Schnelsen
  5. 14  BAB 7 AS Volkspark
  6. 15  BAB 7 Dreieck Nordwest
  7. 16  BAB-Dreieck Hamburg-Süd
  8. 17  Billhorner Brückenstraße
  9. 18  Bramfelder Chaussee / Steilshooper Allee
  10. 19  Bramfelder Straße / Habichtstraße
  11. 20  Budapester Straße (Millerntor Stadion)
  12. 21  Deelböge
  13. 22  Deichtorplatz
  14. 23  Domstraße
  15. 24  Doormannsweg / Fruchtallee
  16. 25  Eidelstedter Platz
  17. 26  Eimsbütteler Marktplatz
  18. 27  Esplanade / Neuer Jungfernstieg
  19. 28  Farnhornweg / Hellgrundweg
  20. 29  Ferdinandstor / Lombardsbrücke
  21. 30  Finkenwerder Ring
  22. 31  Finkenwerder Straße
  23. 32  Hammer Straße
  24. 33  Hannoversche Straße / Buxtehuder Straße
  25. 34  Hoheluftchaussee / Breitenfelder Straße
  26. 35  Holsteiner Chaussee / Oldesloer Straße
  27. 36  Horner Rampe
  28. 37  Jahnring / Hindenburgstraße
  29. 38  Johannes-Brahms-Platz
  30. 39  Jungfernstieg
  31. 40  Kennedybrücke / An der Alster
  32. 41  Köhlbrandbrücke
  33. 42  Königstraße / Reeperbahn / Holstenstraße
  34. 43  Krohnstieg / Niendorfer Straße
  35. 44  Lübecker Straße / Sechslingspforte
  36. 45  Ludwig-Erhardt-Straße
  37. 46  Luruper Chaussee / Elbgaustraße
  38. 47  Maienweg / Sengelmannstraße
  39. 48  Max-Brauer-Allee / Palmaille / Klopstockplatz
  40. 49  Millerntorplatz
  41. 50  Mundsburger Damm
  42. 51  Neue Elbbrücken Ost
  43. 52  Neuer Pferdemarkt
  44. 53  Niendorfer Marktplatz
  45. 54  Oldesloer Straße / Swebenweg
  46. 55  Papenreye
  47. 56  Rentzelbrücke
  48. 57  Rossdamm / Köhlbrandbrücke
  49. 58  Saseler Chaussee / Stadtbahnstraße
  50. 59  Schnackenburgallee / Binsbarg
  51. 60  Sechslingspforte / An der Alster
  52. 61  Siemersplatz
  53. 62  Sportplatzring / Kieler Straße
  54. 63  Steintorplatz
  55. 64  Stephansplatz
  56. 65  Sternbrücke

Laufende Nr.

Verkehrskameras

66

Stresemannstraße / Kieler Straße

67

Tarpenbekstraße / Lokstedter Weg

68

Theodor-Heuss-Platz

69

Veddeler Damm / Am Saalehafen

70

Wallringrunnel 6

71

Wallringtunnel 1

72

Wallringtunnel 2

73

Wallringtunnel 3

74

Wallringtunnel 4

75

Wallringtunnel 5

76

Wallringtunnel 7

77

Wandsbeker Markt

78

Wartenau / Landwehr

79

Wilhelmsburger Reichsstraße / Mengestraße

Laufende Nr.

Heiligengeistfeld

80

Heiligengeistfeld / U-Bahnhof Feldstaße

81

Heiligengeistfeld 1

82

Heiligengeistfeld 2

83

Heiligengeistfeld 3

84

Heiligengeistfeld 4

85

Heiligengeistfeld 5

Laufende Nr.

Rathaus

86

Rathausmarkt

Laufende Nr.

Reeperbahn

87

Reeperbahn / Große Freiheit

88

Reeperbahn / Beim Trichter

89

Reeperbahn / Detlev-Bremer-Straße

90

Reeperbahn / Hamburger Berg

91

Reeperbahn / Hans-Albers-Platz

92

Reeperbahn / Hein-Hoyer-Straße

93

Reeperbahn / Talstraße

94

Reeperbahn/ Höhe Beim Trichter

95

Spielbudenplatz

96

Spielbudenplatz / Davidstraße

97

Taubenstraße / Spielbudenplatz

Laufende Nr.

Volkspark

98

S-Bahnhof Stellingen

99

Stadion 1

100

Stadion 2

101

Lederstraße / Kehre

102

Schnackenburgallee / Fußgängerbrücke

103

Stadionstraße

104

Statthalterplatz

105

Sylvesterallee / Barclaycard Arena / Volksparkstadion

Für den G20-Einsatz wurden zur Lageaufklärung Kameras an nachstehenden Stand- orten installiert. Die Kameras wurden bisher nicht abgebaut, aber für den Vollzug technisch aus dem Betrieb genommen, siehe auch Drs. 21/10062.

4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10692

Laufende Nr.

106

Fernsehturm (Heinrich-Hertz-Turm)

107

Jungfernstieg / Alsterhaus

108

Jungfernstieg / Ballindamm

109

Jungfernstieg / Streits Haus

110

Jungfernstieg / Neuer Jungfernstieg

111

Palmaille

a. Welche sind seit dem 3. Quartal 2016 durch die Polizei erneuert worden oder neu hinzugekommen und wie hoch waren die Kosten insgesamt?

Die Kameras an den Standorten mit den laufenden Nummern 1, 20, 22, 23, 27, 29, 39, 45, 49, 52, 56, 60, 63, 64, 65, 68, 70 bis 76, 80, 82, 83, 86, 88, 94, 97, 101 und 104 wurden im erfragten Zeitraum erneuert, die Kameras an den Standorten mit den laufenden Nummern 106 bis 111 neu errichtet.

Die Kosten für die Erneuerung, Reparatur und Installation der Kameraanlagen belau- fen sich auf circa 3.000.000 Euro, siehe auch Drs. 21/10062.

b. Welche davon bleiben bestehen und werden temporär genutzt? Wann?

c. Welche davon bleiben bestehen und werden dauerhaft genutzt?

Sämtliche Verkehrsbeobachtungsanlagen sind für den dauerhaften Betrieb ausgelegt, eine temporäre Nutzung ist nicht vorgesehen. Darüber hinaus werden Kameras tem- porär bei verschiedenen Einsatzanlässen genutzt, ein außer Betrieb nehmen von Kameras ist derzeit nicht vorgesehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 12.

d. Zu welchem Zweck und mit welcher Reichweite und Auflösung wird auf de24m Fernsehturm eine Kamera installiert?

Die Kameraanlage auf dem Fernsehturm arbeitet mit HD-Auflösung. Die Reichweite ist abhängig von Witterung, Lichtverhältnissen und benötigten Informationen, die über die Auswertung der Videobilder erhoben werden sollen. Im Übrigen siehe Antwort zu 12.