Senat muss endlich Löhne in Kitas refinanzieren!

Nach wie vor verzögert die Sozialbehörde die Refinanzierung der Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsbereich – zahlreiche Kitas zahlen ihren Angestellten entsprechend der Tariftreue die seit letztem Jahr geltenden höheren Tarife, müssen dies aber aus eigenen Mitteln bezahlen bzw. durch Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen. Mit einem Antrag (Drs. 21/6747) in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE heute vom Senat, die Finanzierung dieser Mehrausgaben für 2016 sicherzustellen und einen Ausgleich für ihre zusätzlichen Belastungen zu leisten. “Bis jetzt müssen viele Kitas die höheren Ausgaben für ihre Mitarbeiter_innen entweder durch mehr Kinder in der Gruppe, also schlechtere Betreuungsqualität, finanzieren oder durch den Verzicht auf Instandhaltung, bei der Essensqualität oder bei Spielzeug und Ausflügen“, kritisiert der kinderpolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Yildiz. „Diese Situation kann nicht so bleiben. Es ergeben sich unkalkulierbare Risiken für die betroffenen Einrichtungen, darunter leiden Eltern, Kinder, Beschäftigte und Träger.”
Yildiz befürchtet, dass wegen der Verzögerung durch die Sozialbehörde Mitarbeiter_innen in die angrenzenden Bundesländer abwandern, die schon jetzt flächendeckend die neue Entgeltordnung umsetzen. Dies war bereits 2010 so geschehen – der schwarz-grüne Senat reagierte darauf richtigerweise mit einer Refinanzierung der Tarifsteigerungen für alle Träger.