Kleine Anfrage: “Soziale Gefangene” in Hamburg?

Drucksache 21/1751

vom 6.10.2015

Mit Sorge betrachtet DIE LINKE die ohnehin zunehmend repressive Strafge- setzgebung und die seit Jahren anhaltende Tendenz, dass Diskussionen zum Thema Rechtspolitik und Justiz hauptsächlich in Richtung Strafverschärfung, Verfolgung und Ausbau der Verfolgungsbehörden geführt werden. Das ist eine logische Konsequenz des Neoliberalismus angewandt auf Straf- gesetzgebung und Justiz.

Dazu gibt es eine Alternative: soziale Sicherung und Prävention statt Weg- sperren – die Umverteilung des Reichtums nach „Unten“ – sowie die Eröff- nung von Zukunftsperspektiven auch für Benachteiligte unter anderem durch den gezielten Ausbau der Resozialisierung.

Es gibt in Hamburg noch immer unzählige „soziale Gefangene“. Auch gibt es viele Menschen, die die Kosten für Strom, Wasser oder Miete nicht tragen konnten und deshalb mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Menschen, die mehrfach schwarzgefahren sind oder Geldstrafen nicht bezahlen konnten oder aus Hunger oder Not gestohlen haben, gehören nicht ins Gefängnis.

Die Schriftliche Kleine Anfrage finden sie hier in voller Länge.