Wohnberechtigungen ohne Wohnung sind reine Augenwischerei

Bausenatorin Stapelfeldt hat angekündigt, nach rund zehn Jahren die Einkommensgrenzen anzuheben, unterhalb derer Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Dadurch haben 67.000 Haushalte mehr als bisher offiziellen Anspruch auf eine Sozialwohnung mit einer Quadratmetermiete von 6,50 Euro. „Es wäre ja richtig, die Einkommensgrenzen endlich den realen Preisverhältnissen anzupassen. Das hatten wir zuletzt 2015 und 2017 gefordert“, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber eine Anhebung der Grenze um lediglich elf Prozent, während die Mieten um 30 bis 40 Prozent gestiegen sind, ist an sich schon Augenwischerei. Entscheidend aber ist: In Hamburg fehlen fast 300.000 Sozialwohnungen, die Berechtigung allein hilft da niemandem weiter. Und die Bausenatorin unternimmt viel zu wenig, um diesen tatsächlichen Mangel an bezahlbaren Wohnungen wirksam zu bekämpfen.“