UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen und transparent machen!

Zum heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Die UN-Konvention hat den Status eines Bundesgesetzes – leider wurde sie in Hamburg immer noch nicht umgesetzt“, sagt Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss weiterhin fortgeschrieben und transparent veröffentlicht werden.“ Seit Januar 2015 (siehe Drucksache 20/14150) habe es keine Auflistung mehr gegeben, die einen Überblick über alle Initiativen des Hamburger Aktionsplans biete und dessen aktuellen Entwicklungsstand darstelle.

„Das ist völlig inakzeptabel“, so Özdemir. „Ohne Transparenz ist eine offene Diskussion über den Stand der Inklusion nicht möglich. So kann der Entwicklungsplan nicht fortgeschrieben werden und neue Forderungen können nicht formuliert werden. Der Senat muss den aktuellen Stand der Umsetzung unverzüglich öffentlich machen.“

Bereits im Februar dieses Jahres stellte die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage zum aktuellen Stand des Hamburger Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (siehe Drucksache 21/3179). Die Antwort des Senats ließ jedoch zu viele Fragen offen – welche Artikel aus der UN-Konvention in den Aktionsplan integriert wurden und wie diese realisiert werden sollen, ist aus der Stellungnahme nicht ersichtlich.