Unterschreibt bei der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte!
Seit dem 20. März sammelt die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Unterschriften für ein Verbot des Waffenumschlags im Hamburger Hafen. Inzwischen hat sie schon mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften gesammelt!
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in der Hamburgischen Bürgerschaft seit Jahren gegen Rüstungsexporte ein. Wir unterstützen deshalb die Volksinitiative und freuen uns über jede Unterschrift!
Die Waffenexporte aus Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 20 Prozent angestiegen. Der Hamburger Hafen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Von hier aus werden Kriegsgeräte und Rüstungsgüter in alle Welt verschifft – auch in Krisengebiete. Täglich durchqueren drei Container voller Munition den Hafen. Der Export von Revolvern und Pistolen, von Gewehren, Maschinenpistolen und leichten Maschinengewehren ist von einem Wert von 500 000 Euro im Jahr 2017 auf 11,5 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen.
Das muss aufhören!
Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion: “Hamburg hat sich in seiner Verfassung verpflichtet, ‚Mittlerin des Friedens‘ zu sein. Der Senat beruft sich immer wieder darauf, dass Friedenspolitik Bundessache ist. Stattdessen sollte er auf die Forderung der Initiative eingehen und die Rüstungstransporte per Landesrecht unterbinden. Das wäre verantwortungsvolle Politik.“
Unterschriftenlisten und mehr Informationen zum Thema gibt es unter der Webseite www.ziviler-hafen.de.