Vor Großdemo am 17.9.: Hamburg muss TTIP und CETA stoppen!
Hamburg soll im Bundesrat die Handelsabkommen CETA und TTIP stoppen – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute in einem Antrag (Drs. 21/5648) an die Hamburgische Bürgerschaft. „TTIP und CETA sind ein Anschlag auf die Demokratie, auf die Rechte der Menschen und die Umwelt und dürfen deshalb nicht verabschiedet werden“, sagte in der Debatte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders als oft behauptet hat CETA genau die gleichen negativen Wirkungen wie TTIP und darf deshalb auf keinen Fall ratifiziert werden. Die negativen Auswirkungen für Hamburg sind klar erkennbar: Die Entscheidungskompetenz der Bürgerschaft wird angegriffen, Arbeitnehmer_innenrechte sind in Gefahr. Auch Fracking und die Privatisierung von Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge, von Kultur und Bildung kämen mit CETA auf Hamburg zu.“
Deshalb ruft die Fraktion DIE LINKE dazu auf, sich an der Großdemonstration am Samstag 17. September zu beteiligen. Auftakt ist um 12 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Parallel finden Großdemonstrationen in Berlin, Köln, Frankfurt/Main, Leipzig, München und Stuttgart statt. „Zehntausende Menschen werden ein kraftvolles Zeichen gegen TTIP und CETA setzen“, so Dolzer. „Gemeinsam können wir diese gefährlichen Abkommen stoppen. Und Hamburg muss da seinen Anteil leisten!“