Wirtschaftsstandort Hamburg: Rot-Grün muss Impulse setzen, anstatt die Lage schönzureden

Die Lage des Wirtschaftsstandorts Hamburg ist heute auf Anmeldung der CDU Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Darin kritisiert Norbert Hackbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Regierungskoalition: „Die Wirtschaft schwächelt – auch und gerade in Hamburg. Diese Tatsache darf Rot-Grün nicht ignorieren und alles einfach nur schönreden. Beispielsweise steigt aktuell die Arbeitslosigkeit wieder, und das stärker als in den anderen Bundesländern. Damit muss sich der Senat auseinandersetzen und entsprechende Impulse liefern! Konkret hieße das das beispielsweise, die Gewinne der städtischen SAGA in Höhe von 100 Millionen Euro nicht an die Stadt abzuführen, sondern damit neue Sozialwohnungen zu bauen! Das würde lokale Handwerksbetriebe unterstützen und helfen, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entlasten. Dem Fachkräftemangel könnte Hamburg mit einer Ausbildungsoffensive bei öffentlichen Unternehmen begegnen. Außerdem ist der Etat für Forschung und Entwicklung in Hamburg viel zu gering, nur etwa halb so hoch wie der von Bremen und Berlin. Hier müsste der Senat viel mehr tun – für die Zukunft der Stadt insgesamt.“