Christiane Schneider, innen- und justizpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Justizsenator ist in der Verantwortung, den Verkauf von Gefängnistüren, die das unerträgliche Leid von Opfern des Nationalsozialismus dokumentieren, sofort zu stoppen.“ Christiane Schneider verlangt in ihrer Kleinen Anfrage an den Senat detailliert Aufklärung über die Hintergründe. Wahrscheinlich stammen die Türen aus dem sternförmigen Zuchthaus-gebäudes der Strafanstalt Fuhlsbüttel, das 1906 errichtet wurde. Die Justizbehörde stellt laut …
weiterlesen "Verkauf von Gefängnistüren aus Santa-Fu sofort stoppen!"

Die Linksfraktion veranstaltet am Montag, den 8.12.2008, eine Anhörung. Auf der Tagesordnung steht das Thema „Kommunales Wahlrecht“. Experten aus Gewerkschaften, Vereinen, Organisationen und Juristen sind eingeladen, über die Möglichkeiten und Chancen des kommunalen Wahlrechts zu diskutieren. „Uns ist es vor allem wichtig, diejenigen an den Diskussionstisch zu holen, deren politische Willensbildung in unserer Demokratie am kürzesten kommt“, erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. …
weiterlesen "Kommunales Wahlrecht für Alle: LINKE lädt zur Expertenanhörung"