Zum Entwicklungskonzept „Bike & Ride – zur Schaffung attraktiver Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen“ erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft: „Schön, dass sich vor der Wahl wieder einmal des Themas Bike & Ride angenommen wird und weitreichende Pläne gemacht werden. Das hatte sich die Bürgerschaft bereits 2013 schon gewünscht. Ob es wirklich umgesetzt wird und wenn ja, ob die geplanten knapp 30.000 Plätze reichen werden, da bin ich skeptisch. Da…
weiterlesen "Bike & Ride: Vor der Wahl wieder ein Thema"

Keine Bühne für sexualisierte Gewalt: Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 22. Januar 2015 eine Erklärung verabschiedet, die auf Antrag der LINKEN eingebracht worden war. So erklärt das Hamburger Landesparlament: Die Bürgerschaft verurteilt die frauenverachtende Praxis sogenannter „Pick-Up Artists“, insbesondere der international agierenden Firma Real Social Dynamics (RSD). Menschenverachtende Veranstaltungsformate werden von der Bürgerschaft nicht widerspruchslos hingenommen. Anlass für den …
weiterlesen "Hamburgische Bürgerschaft verurteilt frauenverachtende Pick-up-Artists-Seminare"

Am heutigen Montag, den 26.01., um 11:30 Uhr soll in Hamburg wieder eine Wohnung zwangsgeräumt werden. Kein Einzelfall, denn allein im Jahr 2012 gab es in Hamburg 1.590 Zwangsräumungen, davon allein 313 bei dem städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA GWG. „Und das wohlwissend, dass diese Räumungen oft in der Wohnungslosigkeit enden“, kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Situation. „Seit Jahren wird an der Präventionsarbeit und der Schuldnerberatung gespart. Sie sind von den oft komplexen Problemen der …
weiterlesen "LINKE kritisiert Zwangsräumung"

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute eine kritische Bewertung der Wohnungs- und Mietenpolitik von 2011 bis 2015 vorgenommen. Anders als der SPD-Senat sieht die Linksfraktion keinen Anlass für Erfolgsmeldungen, im Gegenteil: In den letzten Jahren ist viel zu wenig neuer Wohnraum und vor allem auch viel zu wenig günstiger, öffentlich geförderter Wohnraum entstanden; es ist im Durchschnitt viel zu groß und damit zu teuer gebaut worden. Eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik …
weiterlesen "LINKE zieht wohnungspolitische Bilanz: zu wenig, zu groß, zu teuer, zu wenig sozial"

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag von Harvestehuder AnwohnerInnen stattgegeben und den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamtes zu einer Flüchtlingsunterkunft zumindest vorläufig gestoppt. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Christiane Schneider: „Von dem Urteil des Verwaltungsgerichts geht eine schlimme Botschaft aus: Menschen mit großer Beschwerdemacht, die es sich leisten können, viel Geld für die besten Rechtsanwälte auszugeben, können sich durchsetzen mit ihrer Weigerung, …
weiterlesen "Refugees welcome, überall in Hamburg!"