Nach Rekord-Demo: „Endlich auf Kita-Beschäftigte zugehen!“

Mehr als 10.000 im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigte haben heute in Hamburg für die überfällige Aufwertung ihrer Arbeit demonstriert. „Der Senat muss die chaotischen Zustände für Beschäftigte, Eltern und Kinder beenden und seinen Einfluss nutzen, damit die kommunalen Arbeitgeber endlich ein vernünftiges Angebot vorlegen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die bisherige Untätigkeit des Senates ist inakzeptabel und belastet auch…
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„Echte Gleichstellung statt Lebenspartnerschaftskosmetik!“

Bei einem Referendum in Irland stimmten kürzlich mehr als 62 Prozent für eine Verfassungsänderung, wonach Ehen künftig unabhängig vom Geschlecht geschlossen werden dürfen. „Die Menschen in Irland haben offensichtlich ein größeres Bewusstsein für gleiche Rechte als die Regierenden in Deutschland“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Ehe unabhängig vom Geschlecht zu ermöglichen ist ein wichtiger, aber letztendlich auch nur einer von …
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Frühkindliche Prävention stärken, Ungleichheit bekämpfen!

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Ausbau und Verstetigung der frühkindlichen Prävention (Drs. 21/488). Darin fordert die Fraktion unter anderem, „ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit notwendiges Fachpersonal wie Familienhebammen, Mütterberatungspersonal, Sozialpädagoginnen und -pädagogen etc. eingestellt werden kann. Babybegrüßungs-Hausbesuche sind in allen Bezirken als Regelangebot für alle Familien mit Neugeborenen anzubieten.“ „In …
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„Verfassungsänderung schwächt die direkte Demokratie“

Gemeinsam wollen SPD, CDU, Grüne und AfD heute die erst vor drei Wochen vorgelegte Verfassungsänderung endgültig machen und so genannte Bürgerschaftsreferenden einführen. Die Fraktion DIE LINKE wird sowohl gegen diese Änderung als auch gegen das ebenfalls heute zu beschließende „Ausführungsgesetz zum Olympiareferendum“ stimmen. „Nach wie vor sind wir überzeugt, dass diese im Schweinsgalopp durchgezogene Verfassungsänderung eine ernste Gefahr für die Volksgesetzgebung in Hamburg ist“, erklärt dazu Heike Sudmann, …
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„Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg“

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. „Jede Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten ist ein klarer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dabei ist es unerheblich, ob die Speicherung bei staatlichen Stellen oder durch gesetzliche Verpflichtung bei privaten Stellen stattfindet. Um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen, wurden im …
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Fall Jamie: „Populistischer Aktionismus hilft nicht weiter“

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend kommt heute auf Antrag von CDU und FDP zu einer (voraussichtlich geschlossenen) Sondersitzung zusammen, um sich über den Sachstand im Fall des misshandelten Kindes Jamie berichten zu lassen. „Das ist populistischer und parteipolitischer Aktionismus“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Sprecherin für Jugend, Familie und Bildung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich werde mir aber in Ruhe die Fakten anhören und sie auswerten. Aus meiner Sicht braucht es …
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Ein Dach über dem Kopf: Das muss drin sein!

Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot ruft für morgen zu einem Protestmarsch auf, um auf die unzumutbaren Zustände in der öffentlichen Notunterbringung obdachloser HamburgerInnen aufmerksam zu machen. „DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen voll und ganz und wird nicht nur mitmarschieren, sondern das Thema Obdachlosigkeit einmal mehr dort vorbringen, wo alle Aufforderungen und Anträge zum Thema bisher ohne besondere Resonanz verhallt sind: in der Bürgerschaft. Wir machen Obdachlosigkeit zum ersten Thema der Aktuellen Stunde in der …
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„Kommunen müssen sich für ein Ende des Kita-Streiks bewegen“

Für heute Nachmittag ruft der Landeselternausschuss zu einer Demonstration für das Ende des Streiks in den Kitas auf. „Dieser Streik ist für die betroffenen Familien natürlich kein Spaß. Für die Erzieherinnen und Erzieher aber ganz sicher auch nicht“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch wir wollen, dass der Streik endet – und zwar mit einem Erfolg. Die Beschäftigten kämpfen gerade für eine deutliche Aufwertung ihrer Arbeit und…
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