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27. Mai 2015

Ein Dach über dem Kopf: Das muss drin sein!

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Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot ruft für morgen zu einem Protestmarsch auf, um auf die unzumutbaren Zustände in der öffentlichen Notunterbringung obdachloser HamburgerInnen aufmerksam zu machen. „DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen voll und ganz und wird nicht nur mitmarschieren, sondern das Thema Obdachlosigkeit einmal mehr dort vorbringen, wo alle Aufforderungen und Anträge zum Thema bisher ohne besondere Resonanz verhallt sind: in der Bürgerschaft. Wir machen Obdachlosigkeit zum ersten Thema der Aktuellen Stunde in der morgigen Plenarsitzung“, kündigt Cansu Özdemir an, Co-Vorsitzende und Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schlimm genug, dass das immer noch nötig ist. Aber gerade durften wir in der Antwort auf unsere Anfrage 21/473 erfahren, was die rot-grüne Koalition unter ihrem groß angekündigten ,Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden in öffentlicher Unterbringung‘ versteht: Gesamtkonzept schreiben und dann an Runden Tischen sitzen. Von ,sofort‘ ist keine Rede mehr, Plätze in der öffentlichen Unterbringung werden nicht geschaffen!“

Wieder und wieder vorgebrachte Absichtserklärungen verlängerten das alltägliche Leid auf Hamburgs Straßen nur, kritisiert die Sozialpolitikerin: „Wer an immer wieder neuen Konzepten arbeitet und ,Überlegungen noch nicht abgeschlossen‘ hat, der setzt klare Prioritäten: Hamburgs Fassade wird poliert, aber die Grundversorgung obdachloser Menschen verstaubt in der Schreibtischschublade. Aber Grundrechte dürfen niemals einer vorgeblichen Sachlogik unterworfen und auch nicht weggespart werden!“

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