
(Verlegerin), stellvertretende Fraktionsvorsitzende
parlamentarische Geschäftsführerin
Fachsprecherin für:
Innenpolitik, Recht, Flüchtlinge
Mitglied in den Ausschüssen:
Inneres, Justiz, Datenschutz und Gleichstellung, Europa, Eingaben (stellv.)
Fraktionsbüro: Tel: 040 / 42831 2386
Christiane Schneider
Persönlicher Referent:
Tel.: 040 / 323 10 362
Bela Rogalla
Christiane Schneider fordert im Schatten des Massakers von Oslo und Utoya Lehren zu ziehen und ein Zeichen gegen den um sich greifenden Islamhass zu setzen. DIE LINKE fordert, den seit über vier Jahren verhandelten Staatsvertrag mit den islamischen Gemeinschaften unverzüglich abzuschließen und damit die vom Grundgesetz gebotene Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umzusetzen.
Die Nazis, die am 2. Juni durch Hamburg marschieren wollen, werden auf vielfältigen Protest stoßen, an dem sich viele Tausend Menschen beteiligen werden. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass Senat und Bürgerschaft am 2. Juni gemeinsam mit einer Vielzahl von Institutionen und Organisationen eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt für Demokratie,... Mehr...
Nach Informationen der Linksfraktion hat der Staatsschutz der Polizei mindestens dreien der zeitweilig festgenommenen Kurdinnen und Kurden verweigert, in Kontakt mit ihren Anwälten zu treten. Andere der teilweise minderjährigen oder heranwachsenden Festgenommenen versuchte man danach zu zwingen, von der Polizei diktierte, nicht von ihnen gemachte... Mehr...
Die Fraktionen von SPD, GAL, CDU und FDP haben sich auf einen Sonderausschuss geeinigt, der den Fall Chantal aufarbeiten soll. Weil ein Sonderausschuss lediglich einer eher einzelfallbezogenen Aufklärung dient, hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission eingereicht. Nur so sei eine wirklich grundlegende... Mehr...
Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete unterliegen im Asylverfahrensgesetz beziehungsweise im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen räumlichen Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit – der sogenannten Residenzpflicht. Danach ist der Aufenthalt dieser Menschen auf den ihnen zugewiesenen Bereich, in der Regel der Bezirk der... Mehr...
Am 13.2.12 starb der 25-jährige Barry B. im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt (UHA). Barry B. war 2001 die Flucht aus dem Bürgerkrieg in Sierra Leone gelungen. Der damals 15-Jährige war durch furchtbare Erlebnisse in diesem Krieg gezeichnet. Mehr...
In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Stille Ortung per SMS (Ortungsimpulse) durch Polizei und Verfassungsschutz“ (BüDrs. 20/2751) wird unter Nummer 3 mitgeteilt, dass „für das Versenden eine Software genutzt wird, die durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in NRW verwaltet wird. Mehr...