Sitzung 15. / 16. Mai 2013
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Elbphilharmonie-Deal mit Hochtief – Warum verzichtet der Senat auf hunderte Millionen?
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
Zur Debatte stehende Themen und
Anträge der LINKEN
Steuermissbrauch wirksam bekämpfen
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
„Die Feuerwehr ist eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur Hamburgs“ – und soll es bleiben können
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Livestream: Webseite der Hamburgischen Bürgerschaft
Videokanal Linksfraktion Hamburg
15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Heike Sudmann
Unsere Beiträge zu den Debatten in der Bürgerschaft
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...
SPD gibt VermieterInnen völlig unverdiente Schonfrist
Die Fraktion DIE LINKE hat für die morgige Bürgerschaftssitzung das Thema Mieterhöhungen und Kappungsgrenze zur Aktuellen Stunde angemeldet, um Druck auf den Senat auszuüben. In letzter Minute lenkt der Senat nun ein und entscheidet sich endlich für eine hamburgweite Regelung. „Seit Dezember 2012 hatte der Senat Zeit, die Folgewirkungen einer... Mehr...
Senat und SPD verzichten auf Mietendeckelung
Der Hamburger Senat mit dem „Wohnungspolitiker“ Olaf Scholz verzichtet darauf, Steigerungen bei Bestandsmieten auf immerhin noch 15 Prozent zu begrenzen. Kommunen mit Wohnungsnot können eine solche Deckelung nach einer aktuellen Mietrechtsänderung ab dem 1. Mai selbstständig einführen. Mehr...
Neue Mitte Altona – alte Starrhalsigkeit des Senats
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft berät die Kommission für Stadtentwicklung heute Abend das Projekt „Neue Mitte Altona“ öffentlich. Konkret steht die Auswertung der öffentlichen Plandiskussion zum Bebauungsplan Altona Altstadt 26 auf der Tagesordnung. „Dabei zeigt sich einmal mehr, dass der Senat die... Mehr...
S-Bahn: Erst Ersatzteilmangel, dann Fahrgastmangel?
Medienberichten zufolge hat die Hamburger S-Bahn mit Ersatzteilmangel und Zugausfällen zu kämpfen. „Kaum hat der Senat verkündet, dass er den Vertrag mit der DB um 15 Jahre verlängern will, kommen die ersten Schreckensmeldungen von der S-Bahn“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...
