Sitzung 23. Mai 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Gemeinsam Zeichen setzen! Den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in Hamburg verhindern!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zur Debatte stehende Themen
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Termine
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Demonstration: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
29. Mai 2012 16:00 -
Bevor die öffentliche Anhörung zur künftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit und...
Demonstration Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit HamburgOrt: 16 Uhr Hachmannplatz / Hauptbahnhof -
Sankt Pauli läuft gegen Rechts
1. Juni 2012 - 19. Juni 2012 19:00 - 00:00 -
Startnummernausgabe ab 18.15 Uhr (kleine Spende erwünscht) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis...
Demonstration Veranstalter: FC St. Pauli v. 1910 e.V. MarathonabteilungOrt: Start 19 Uhr Außenalster Schwanenwik Grillwiese / Uhlenhorst -
BLOCKIEREN: DA WO DIE NAZIS SIND
2. Juni 2012 09:30 -
2.6.2012 HamburgDemonstrieren: 9:30 Gerhardt-Hauptmann-platz
Veranstaltungen/ Fraktion vor OrtOrt: Gerhard-Hauptmann-Platz
Zeichen setzen! Gegen Nazis!
Broschüren-Werbung
DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Öffnungszeiten:
Geschäftstelle im Rathaus:
14-17 Uhr am Mo. und Di.
und je 10-13 Uhr am Mi. & Do.
Geschäftsstelle:
Buceriusstraße 2 „Haus am Domplatz“
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
Zur Zeit wird gefiltert nach: Arbeitsmarktpolitik
Nur zehn Euro Mindestlohn verhindern Altersarmut und die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung
In der heutigen Debatte zum Thema Mindestlohn in der Hamburgischen Bürgerschaft bekräftigte DIE LINKE ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro - im Gegensatz zu den 8,50 Euro, die von SPD und GAL diskutiert werden. Der von der Linksfraktion eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 3757, siehe Anhang) würde deutliche Verbesserungen für... Mehr...
Platz Drei bei Hartz IV-Strafen: Hamburg lässt Hilfebedürftige im Stich
In Hamburg wurden im Jahresmittel 2011 3,7% aller von Hartz IV betroffenen Menschen wegen angeblicher Pflichtverletzungen durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert. Dies geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Mehr...
Mindestlohn in Hamburg ist möglich und notwendig!
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird am Mittwoch, den 10. April 2012, einen Antrag für ein Mindestlohngesetz für Hamburg zur Behandlung einreichen. Die Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn hat in letzter Zeit wieder an Fahrt aufgenommen. Nachdem dieser zunächst von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE immer... Mehr...
Überfällig: Senat passt endlich Höchstwerte für Unterkunftskosten an
Mit Pressemitteilung vom 20.03.2012 hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration die Anpassung der Höchstwerte der Bedarfe für Unterkunft und Heizung an den Mietenspiegel 2011 zum 01. April 2012 angekündigt. Mehr...
Zehn Jahre Hartz-Kommission – zehn Jahre Armut per Gesetz LINKE stellt Antrag an die Bürgerschaft
Am 22.02.2002 wurde von der rot-grünen Bundesregierung die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt. Sie sollte Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme erarbeiten, die dann auch später in den berühmten vier Hartz-Gesetzen umgesetzt wurden. Mehr...
Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
Leiharbeit galt einst als Instrument, um Auftragsspitzen in Betrieben auszugleichen. Durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden zunehmend aber unbefristete, nach Tarif entlohnte Stellen umgewandelt: Stammbelegschaften wurden reduziert, Löhne und Gehälter sanken. Hamburg gilt nach Bremen als Hochburg der Leiharbeit. Mehr...
Armutsbericht: Armut ohne Arbeit und Armut trotz Arbeit
Armut hat sich in der reichen Welthafenstadt Hamburg als Massenphänomen verfestigt. Der Senat ist zwar nicht für die Un-Sozialpolitik der Bundesregierung verantwortlich. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stellt aber nicht nur der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus, sondern auch dem SPD-Senat. Mehr...
Arbeitsmarktpolitik: LINKE fordert Ende der Schulddebatte und normale Jobs statt Ein-Euro-Jobs!
Hamburg hat in diesem Jahr die Bundesmittel zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen nicht ausgeschöpft. Bedingt durch das Hin und Her bei der Vergabe der Ein-Euro-Jobs sind noch 11 Mio. Euro übrig. Senator Scheele hat vor allem den Mitte des Jahres geschassten Geschäftsführer des Jobcenters Bösenberg dafür verantwortlich gemacht. Mehr...
Ältere langzeiterwerbslose Menschen in Hamburg mit neuem Rekordstand – Arbeitsmarktprogramm des Senats schon jetzt gescheitert
Die Arbeitsagentur hat heute die neuen Arbeitslosenzahlen für Hamburg bekannt gegeben. Die Stimmung am Hamburger Arbeitsmarkt sei gut: Die Beschäftigung steige weiterhin, Unternehmen suchten vermehrt neue Mitarbeiter und die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Tatsächlich gibt es beim Jobcenter aber einen neuerlichen Anstieg gegenüber dem... Mehr...
