Ole von Beust ließ es sich nicht nehmen im Rahmen des von der Fraktion DIE LINKE zur Aktuellen Stunde angemeldeten Themas - „Europa soll eine soziale Union, getragen durch Volksentscheide werden“ - engagiert über Europapolitik zu debattieren. Norbert Hackbusch, Europapolitischer Sprecher, begrüßte als erster Redner ausdrücklich die Enthaltung Berlins bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon im Bundesrat. Die fehlende Sozialstaatlichkeit gefährdet soziale Standards. So wurde das niedersächsische Vergabegesetz im so genannten, „Rüffert-Urteil“ des Europäischen ... weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft forderte der Sozialpolitische Sprecher Wolfgang Joithe energisch einen Reichtums- und Armutsbericht für Hamburg. Denn nur wer die sozialen Folgen seiner Politik „lieber im Dunkeln belassen möchte“ könne sich dem verweigern. „Der Senat gibt denen, die haben und nimmt von denen die gar nichts mehr haben“ sagte Wolfgang Joithe und zeichnete eine verheerende Bilanz der Regierungszeit Ole von Beusts: Während Anfang 2002 37.844 Kinder und Jugendliche Transferleistungen bezogen, waren es fünf Jahre später bereits 65.070. Obwohl ... weiterlesen

Aus gegebenem Anlass hat die Fraktion DIE LINKE „Europa soll eine soziale Union werden, getragen durch Volksentscheide“ als Thema der aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai angemeldet. Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum und Joachim Bischoff werden zum Thema sprechen. In der vergangenen Woche wurde der Vertrag von Lissabon von den Bundesländern ratifiziert. Lediglich Berlin hat sich aufgrund der Initiative der LINKEN der Stimme enthalten. Wir begrüßen das ausdrücklich, denn dieser Vertrag stellt die soziale Marktwirtschaft unter dem Vorbehalt der ... weiterlesen

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, brachte die Regierungserklärung Ole von Beusts auf die Formel: „Viel Philosophie – wenig Konkretes“, erst recht nicht zu Finanzen und zur sozialen Spaltung der Stadt. Sie kritisierte in ihrer Rede den Wahlbetrug der GAL und CDU. Angesichts der Elbvertiefung, des Kohlekraftwerks Moorburg und zahlreichen Verkehrsprojekten müssen „die Grünen sich fragen lassen, was von ihrem Wahlprogramm übrig geblieben ist.“ Auch mit der Bildungspolitik ging Dora Heyenn hart ins Gericht: „DIE LINKE ist der festen Überzeugung – zusammen mit der ... weiterlesen

Aus Anlass der Leiharbeit-Tour der IG Metall, deren Truck am 29. Mai an der Unterelbe Station macht, erklären Elisabeth Baum und Kersten Artus, die gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft: Arbeit, von der man leben kann – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Allerdings versuchen die Unternehmen immer massiver, Löhne und Gehälter zu drücken und soziale Standards an den Arbeitsplätzen abzubauen. Leiharbeit ist dabei ein wichtiges Unternehmer-Instrument. Leiharbeit ist auch in Hamburg verbreitet – und weitet sich... weiterlesen

DIE LINKE hat auf ihrer Fraktionssitzung am 26. Mai die Zuständigkeiten der Abgeordneten festegelegt. Die Sprecher sind für Anfragen über die Pressestelle zu erreichen. Dora Heyenn (Lehrerin, 59 Jahre), Fraktionsvorsitzende Bildungs-, Wissenschafts- und Umweltpolitische Sprecherin Schulausschuss, Wissenschaftsausschuss, Umweltausschuss „Wir werden die Umsetzung des Schulkonzepts ohne isolierte Hauptschulen kritisch und kompetent begleiten. Die Abschaffung der Studiengebühren, das Schicksal der exmatrikulierten Studierenden und Umweltthemen werden wir ebenfalls auf die politische... weiterlesen