Europa soll eine soziale Union werden, getragen durch Volksentscheide!

  • 29. Mai 2008

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

  1. Sitzung

Donnerstag, 29. Mai 2008

 

Europa soll eine soziale Union werden, getragen durch Volksentscheide!

 

Norbert Hackbusch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich bin gespannt, wie diese Legislatur insgesamt laufen wird. Der Anfang ist etwas holprig. Die Regierungsbank ist noch nicht richtig gut gefüllt, aber das wird hoffentlich – wie uns der Bürgermeister gesagt hat – ein bisschen besser werden. – Soweit dazu.

Aufregung ist auch da, die Stimmung ist gut. Wir sind bei einem wichtigen Thema. In der letzten Woche wurde im Bundesrat der Vertrag von Lissabon verabschiedet, eine sehr trockene Materie. Im Wesentlichen wird darin die Politik der Europäischen Gemeinschaft in den nächsten Jahren festgelegt. Die Debatte darüber ist – finde ich – in dieser Gesellschaft zu wenig geführt worden. Der Senat hat mit fast allen anderen Bundesländern diesem Vertrag zugestimmt.

Für etwas Aufregung hat gesorgt, dass das Bundesland Berlin dem nicht zugestimmt hat. Ich möchte das ausdrücklich begrüßen. Warum? Das wirkt ein bisschen, als ob die Linken nicht in der Lage wären regierungsfähig zu sein – hat, glaube ich, die Sozialdemokratie gesagt – oder als wüssten wir gar nicht, was in der Politik geschieht.

Dieses Werk hat über 500 Seiten. Ich vermute, die meisten in diesem Saal haben es nicht gelesen. Ich habe es auch noch nicht alles gelesen. Ich möchte Ihnen aber sagen: Der entscheidende Satz ist ein juristischer Satz. Der wirkt völlig harmlos.

Das Entscheidende, was in diesem Vertrag von Lissabon festgelegt wird, ist, dass die Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene definiert wird, während das, was wir verlangen, die Sozialstaatlichkeit, auf dieser Ebene nicht festgelegt wird mit der Begründung, das werde schon auf nationaler und regionaler Ebene geregelt werden und sei dort auch geregelt. Das hört sich nach nichts Wichtigem an. Wir sagen, das ist eine politisch völlig falsche Weichenstellung.

Sie besagt, dass das Soziale in Europa niedrig gesetzt wird und dass das, was wir an Erfahrungen mit sozialen Standards, die gesenkt werden, gemacht haben, in den nächsten Monaten und Jahren noch weiter festgelegt wird. Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel dafür nennen, was sich anhand von verschiedenen Gerichtsurteilen des Europäischen Gerichtshofs in den letzten Monaten festgesetzt hat.

Eine Sache trifft Hamburg jetzt in dieser Zeit schon hart und brutal. Das ist die Frage dessen, dass nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem so genannten Rüffert-Urteil, Vergabegesetze der Bundesländer in der Form, in der wir das gemacht haben, nicht mehr erlaubt sind. Das bedeutet für Hamburg – Frau Ahrons wird mich darin bestätigen – ein großes Problem für das gesamte Baugewerbe, weil wir dort in den letzten Jahren dadurch eine stabile Situation der Beschäftigten haben, weil durch das Vergabegesetz dort Hamburger Löhne bezahlt werden können. Das ist durch die europäische Gesetzgebung gefährdet. Hier ist die Qualität von Zehntausenden von Arbeitsplätzen gefährdet.

Das ist eine Art und Weise, wie wir bisher auf regionaler Ebene wunderbar Politik machen konnten und wunderbar in der Lage waren, soziale Standards festzulegen. Das wird uns durch diese europäische Gesetzgebung gegenwärtig nicht mehr erlaubt.

Unser Vorschlag dazu ist, dass es die Möglichkeit gegeben hätte, über den Lissaboner Vertrag und über die Diskussion dieses Vertrags oder Zusätze dazu in der Lage zu sein, soziale Standards zu setzen und auf regionaler Ebene Politik für eine soziale Stadt zu machen. Wir stellen fest, dass uns dieses Instrument weggenommen worden ist. Ich betrachte es als eine Aufgabe von uns allen hier, sich dagegen zu wehren, damit das möglich ist. Und ich verlange das auch von allen, die nach mir reden. Das ist das eine.

Ich verlange das, weil Sie angetreten sind und gesagt haben, dass Sie soziale Standards in dieser Stadt sichern wollen. Diese sind in diesem Bereich hart bedroht. Die Handwerkskammer würde Ihnen das deutlich erzählen, wenn Sie dort einmal nachfragen würden, welche Bedrohungen existieren.

Das zweite entscheidende Moment, das wir haben, ist: Wir verlangen, dass solche wichtigen Gesetzesregelungen wie der Lissabon-Vertrag in Zukunft durch Volksbegehren abgestimmt werden können.

Volksbegehren sind die einzige Möglichkeit, den europäischen Gedanken breit in der Öffentlichkeit zu diskutieren und nicht unter einem Expertenwissen und damit nicht verankert in der Bevölkerung laufen zu lassen, wie das beim Lissabon-Vertrag heutzutage der Fall ist. Dementsprechend möchte ich Sie darauf hinweisen, diesen Gedanken mit aufzunehmen. Gerade die Grünen sollten sich doch über so etwas freuen.

Norbert Hackbusch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Viele dieser Äußerungen, die eben in der Debatte uns und mir gegenüber gemacht worden sind, sind unverschämt. Ich finde es unverschämt zu sagen, wir würden uns nicht für Moral und Werte einsetzen, denn jeder, der unsere Art und Weise kennt, wie wir als Partei oder als Personen Politik gemacht haben, sieht doch, dass wir diejenigen sind, die sich am Stärksten gerade für diejenigen in dieser Gesellschaft eingesetzt haben, die eigentlich kaum Rechte haben. Wir haben dafür gekämpft, dass diese Menschen auch Rechte bekommen. Das ist zumindest meine Tradition und das weiß Herr von Beust sehr genau.

Zweitens sind wir nicht diejenigen, die im Zusammenhang mit der sozialen Frage Europa verunsichern. Verunsichern tun – da können Sie viele Menschen in dieser Stadt fragen – diejenigen, die soziale Standards senken.

Ich habe das Beispiel der Vergaberichtlinien genannt. Es hat übrigens niemand geschafft, darauf einzugehen, weil es die Art und Weise festlegt, wie die verfassungsrechtliche Debatte zu Europa gegenwärtig stattfindet.

Dementsprechend sind die Urteile des Gerichtshofs und deshalb ist die Vertragssicherung auf regionaler Ebene gefährdet. Für das Baugewerbe in Hamburg ist es ein großes Problem, was da auf uns zukommt, und das ist die soziale Verunsicherung. Für die Hochbahner in Hamburg gehen die Diskussion und die Auseinandersetzung seit Jahren darum, dass die öffentliche Ausschreibung europaweit eine Bedrohung ihres sozialen Standards bedeutet und diesen Streit bringt nicht die LINKE ein, der ist in dieser Stadt.

Für die Hafenarbeiter gibt es diese Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Port Package schon monate- und jahrelang. Für alle Menschen, die etwas mit Dienstleistungen in dieser Stadt zu tun haben, gibt es die Auseinandersetzung, dass die sozialen Standards gesenkt werden. Es muss eine entscheidende Frage von Europa sein, soziale Standards nicht zu schwächen, sondern zu stärken.

Frau Ernst, natürlich ist dieser Vertrag besser als dasjenige, was vor 50 Jahren vereinbart worden ist oder in Nizza. Natürlich ist das besser, es steht aber nicht für das, was wir gegenwärtig in diesem Staat und in Europa brauchen und vor allen Dingen nicht für das, was wir sozial brauchen; das ist der Streit bei diesem Punkt.

Zum Schluss: Es ist unverschämt, uns in irgendeiner Weise – gerade uns – in Verbindung mit Nazis und Faschisten zu bringen. Diese Art und Weise kann ich wirklich nicht akzeptieren und mit der verunglimpfen Sie alles, was an Kritik vorgebracht wurde. Wir haben hier keine allgemeinen Sachen gebracht wie Herr Frank, sondern mein Beitrag war konkret auf Hamburger Beispiele bezogen. Hamburger Positionen müssen hier verteidigt werden und das wäre eine Aufgabe des gesamten Parlaments.