Die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den 21.12. und die Einrichtung eines sogenannten Gefahrengebiets über mehrere Stadtteile der Innenstadt haben Hamburg in den letzten Wochen in Atem gehalten und für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Das am 4.1. eingerichtete Gefahrengebiet wurde aufgrund eines friedlichen, subversiven Widerstands, dessen Symbol die Klobürste wurde (siehe z.B. http://www.tagesschau.de/inland/klobuerste100.html ), und einer kräftigen, vor allem auch bundesweiten Kritik erst eingeschränkt und am 13.1. ganz aufgehoben.
Mit der …
weiterlesen "Rote Flora und andere Konflikte"
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10438
20. Wahlperiode 14.01.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.01.14
Betr.: Angriff auf die Davidwache
Laut Pressemitteilung der Polizei kam es am 29.12.2013 zu einem „Angriff auf die Davidwache“, bei dem mehrere Beamten/-innen teilweise schwer verletzt wurden. Nachdem die Darstellungen seitens eines Anwalts in Zweifel gezogen wurden, wurde die Darstellung der Pressemitteilung mittlerweile teilweise revidiert.
Zunehmend werden…
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10444
20. Wahlperiode 14.01.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.01.14
Betr.: Demonstration am 21.12.2013
Am 21.12.2013 sollte in Hamburg eine Demonstration unter dem Tenor „Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!“ stattfinden.
Ich frage den Senat:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10437
20. Wahlperiode 14.01.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.01.14
Betr.: Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona
Laut Pressemitteilung der Polizei vom 04.01.2014 richtete die Hamburger Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 04.01.2014, 6 Uhr ein Gefahrengebiet ein.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10500
20. Wahlperiode 14.01.14
Antrag
der Abgeordneten Christiane Schneider, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)
zu Drs. 20/10442
Betr.: Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!
Über 40 Mal hat die Polizei in den letzten Jahren Orte, Straßenzüge, Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt – für Stunden, für Tage, Wochen, Jahre oder bis…
weiterlesen "Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!"
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Die Polizei hat die umstrittenen Gefahrengebiete in St. Pauli und Altona aufgehoben. „Das war aufgrund des nicht nachlassenden kreativen Protestes und der massiven bundesweiten Kritik ein unvermeidbarer Schritt. Jeder Tag war einer zu viel“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Thema ist deshalb auch keineswegs vom Tisch: Nach wie vor bestehen weitere Gefahrengebiete in St. Georg und St. Pauli, nach wie vor bestehen die völlig unklaren …
weiterlesen "Das Thema Gefahrengebiete ist noch lange nicht vom Tisch"
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Vom 4. bis 9. Januar hat die Polizei im Gefahrengroßgebiet weit über 1000 anlass- und verdachts-lose Maßnahmen - Personenkontrollen, Durchsuchungen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Ingewahrsamnahmen – durchgeführt. Überregionale Medien kritisierten das Gefahrengebiet als „kleinen Ausnahmezustand“ (Heribert Prantl).
Zu den Meldungen, dass Polizeipräsident Kopitzsch bei der Entscheidung ausgeschaltet war und Innensenator Neumann es offensichtlich vorzog, die …
weiterlesen "Gefahrengebiet: Ein politischer Skandal, der in der Logik des Polizeirechts liegt – Neumann als Senator überfordert"
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Die Hamburger Polizei hat das seit Tagen geltende und mutmaßlich rechtswidrige Gefahrengebiet in Altona deutlich reduziert und zeitlich eingeschränkt. „Das ist ein Erfolg des kreativen Protests in Hamburg und der vernichtenden Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gelichwohl sind weiterhin größere Gebiete als Gefahrengebiet mit entsprechenden Grundrechtseinschränkungen deklariert. „Die Erfahrung, dass die …
weiterlesen "„Eine so exzessive Maßnahme darf sich nie wiederholen“"
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