Vorkaufsrecht: Richtig, aber nicht genug – Mietendeckel jetzt!

Die Stadt nutzt wieder das Vorkaufsrecht, diesmal bei drei Grundstücken in Ottensen und auf St. Pauli. „Jeder Vorkauf, der explodierende Mieten verhindert, ist richtig“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Das allein reicht aber nicht: Damit die wesentlich größere Zahl der Mieter_innen außerhalb der Sozialen Erhaltungsgebiete vor dem Mietenwahnsinn geschützt wird, müssen SPD und Grüne endlich auch in Hamburg einen Mietendeckel ...
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„Der Angriff auf die VVN-BdA ist ein unfassbarer Skandal“

Das Finanzamt des Landes Berlin hat der bundesweiten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil ihr bayerischer Landesverband im dortigen Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist. Dadurch ergeben sich Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die die VVN-BdA in ihrer Existenz bedrohen. „Dass in Zeiten rechter Hetze und rechten Terrors ausgerechnet der Organisation der Überlebenden der faschistischen Gefängnisse und Konzentrationslager die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist ...
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Klimaschutz: DIE LINKE will alle Hamburger_innen einbinden

In seinem KlimaKRISENplan fordert der BUND Hamburg die Ausrufung des Klimanotstands und darauf aufbauend konkrete Maßnahmen auf verschiedenen Feldern. „Das bekräftigt nochmal die Forderungen nach verstärkten Klimaschutzmaßnahmen mit sozialer Nachhaltigkeit in unserem Antrag vom August, der übernächste Woche im Umweltausschuss beraten wird“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Wir hoffen, dass bei der Beratung auch die Vorschläge des BUND einbezogen werden. Damit Hamburg beim Klimaschutz vorankommt schlagen wir eine Öffentliche Anhörung vor, damit ...
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Volle Kraft für Gesundheits-Prävention an Schulen!

Schulgesundheitsfachkräfte zur umfassenden und ganzheitlichen Förderung der Gesundheit von Schüler_innen, Eltern und Schulpersonal hatte DIE LINKE im April gefordert, kommende Woche diskutiert der Schulausschuss den Antrag – heute haben die Gesundheitssenatorin und der Schulsenator ein Konzept für Gesundheitsförderfachkräfte an Grundschulen vorgelegt. „Ich begrüße es sehr, dass der Senat unsere Initiative aufgreift“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Erfolgreiche Modelle in Hessen und Brandenburg haben gezeigt, wie umfänglich die Gesundheit der ganzen Schulgemeinschaft ...
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Die Stadt muss sich hinter ihre Tourguides stellen!

Die Anbieter von Bustouren durch Hamburg wollen zukünftig keine Tourguides mehr beschäftigen, sondern nur noch Ansagen vom Band einsetzen. Grund sind Nachforderungen der Rentenversicherung. „Dass die Rundfahrtbetreiber deshalb die bewährten menschlichen Guides rauswerfen ist ein Offenbarungseid über die Arbeitsbedingungen in diesem Gewerbe“, erklärt Stephan Jersch. „Ihr Versuch, Arbeitsrecht zu umgehen und die Rentenbeiträge einzusparen, ist von der Rentenversicherung zurecht angegangen worden.“ Die Stadt schweigt bisher zu diesen Plänen ...
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G20-Urteil ist eine Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Entzug der Akkreditierung zweier Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 rechtswidrig war. „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden“, erklärt dazu Christiane Schneider. „Sie hatten bereits im Rahmen der parlamentarischen Aufarbeitung des G20-Gipfels in dreister Weise versucht, mit vorgeschobenen, sich widersprechenden ...
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Dekarbonisierung geht nicht allein mit Wasserstoff

Die Bürgerschaft diskutiert heute die Norddeutsche Wasserstoffstrategie als vermeintlichen Grundstein einer erfolgreichen Dekarbonisierung der Industrie. „Die Forschung ist ja wichtig und richtig, aber wir brauchen den erneuerbaren Strom spätestens, wenn die Stromtrassen in den Süden Deutschlands stehen“, sagte in der Aktuellen Stunde Stephan Jersch. „Der Energieverlust bei der Umwandlung ...
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Ein konkreter Fahrplan für das Ende von Tierversuchen muss her!

Eine höhere Kontrolldichte und einen erst mittelfristigen Verzicht auf Tierversuche beantragt die CDU in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die CDU benennt zwar die Probleme beim Tierschutz, zeigt auch grobe Lösungsansätze auf, allerdings bleibt ihr Vorstoß unkonkret und greift viel zu kurz“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Noch schlimmer sind die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Mit ihrem Zusatzantrag machen sie deutlich, dass mit ihnen ein Ende der Tierversuche nur sehr langfristig machbar ist. Doch die Zeit drängt, das zeigt nicht zuletzt ...
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