„Der Angriff auf die VVN-BdA ist ein unfassbarer Skandal“

Das Finanzamt des Landes Berlin hat der bundesweiten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil ihr bayerischer Landesverband im dortigen Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist. Dadurch ergeben sich Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die die VVN-BdA in ihrer Existenz bedrohen.

„Dass in Zeiten rechter Hetze und rechten Terrors ausgerechnet der Organisation der Überlebenden der faschistischen Gefängnisse und Konzentrationslager die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist ein unfassbarer Skandal“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. „Die VVN-BdA leistet einen unschätzbaren Beitrag zu Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus, informiert über neofaschistische Umtriebe und ist aktiv in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen neue und alte Nazis. Nach Attac und Campact wird nun auch sie für ihr zivilgesellschaftliches Engagement bestraft: Es ist höchste Zeit, ein modernes Demokratieverständnis umzusetzen und das Gemeinnützigkeitsrecht aus dem Steuerrecht herauszulösen!“

Der Vorwurf des Finanzamts, dass die VVN-BdA Bayern vom Verfassungsschutz überwacht werde, sei blanker Hohn, so Özdemir: „Während der Geheimdienst im Kampf gegen rechten Terror mindestens kläglich versagt, wenn ihn nicht gar gefördert hat, stellt er antifaschistisches Engagement unter Beobachtung. Tatsächlich haben die VVN-BdA und andere Initiativen weit mehr gegen die Gefahr von Rechts getan als die Geheimdienste – vielleicht ist das ja auch der Grund für diese Angriffe.“