G20-Urteil ist eine Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Entzug der Akkreditierung zweier Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 rechtswidrig war. „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin in der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Sie hatten bereits im Rahmen der parlamentarischen Aufarbeitung des G20-Gipfels in dreister Weise versucht, mit vorgeschobenen, sich widersprechenden Gründen den Angriff auf die Pressefreiheit zu rechtfertigen. Die Entziehung der Akkreditierungen hat deutlich gemacht, welche Gefahren von schlampig geführten polizeilichen Datenbanken und unbelegten Behauptungen des Verfassungsschutzes ausgehen.“