HVV-Preise und der grüne Weihnachtsmann

Die Grünen haben heute ihr Konzept für eine HVV-Preisreform vorgestellt, die vor allem Familien und junge Leute entlastet. Schüler_innen und Azubis sollen demnach ein 360-Euro-Jahresticket kaufen können. Die Kartenpreise für Senior_innen und Sozialkarten-Inhaber_innen werden nicht gesenkt. ...
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Rot-Grün will Transparenzgesetz heimlich einschränken

Am kommenden Mittwoch stellt Rot-Grün in der Bürgerschaftssitzung den Entwurf zur Änderung des Transparenzgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und Verbraucherinformationsgesetzes zur Abstimmung - entgegen anderweitiger Zusage ohne Debatte. „Mit der geplanten Novelle wird die Transparenz erheblich eingeschränkt“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft....
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Armutsbericht: Gespaltene Stadt Hamburg

Hamburg ist das am stärksten von Ungleichheit geprägte Bundesland Deutschlands. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. "Hamburg ist eine gespaltene Stadt," kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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Todesfälle im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen

Bundesweit kommt es im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen, insbesondere bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, zu Todesfällen. Bekanntheit erlangte dabei insbesondere der bis heute nicht aufgeklärte Tod von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. ...
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Ja zu Volksinitiativen gegen Mietenwahnsinn

Heute hat ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen  - darunter der Mieterverein zu Hamburg und Mieter helfen Mietern -  und Einzelpersonen den Start zweier Volksinitiativen bekannt gegeben. Diese richten sich gegen den Verkauf öffentlicher Grundstücke und fordern den Bau dauerhaft preiswerter Wohnungen. ...
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Hamburg-Takt: Mehr ÖPNV nur mit weniger Autoverkehr und 365-Euro-Jahresticket!

Bürgermeister Tschentscher hat heute langfristige Pläne für den Ausbau des ÖPNV vorgestellt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Es ist zu begrüßen, dass die SPD sich zu einem Ausbau des ÖPNV bekennt - auch wenn die Frage bleibt, weshalb das erst jetzt drei Monate vor der Wahl kommt...
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Bilanz prekärer Beschäftigung im Kita-Bereich (III)

Der Fachkräftemangel ist auch in Hamburg angekommen. Bisher hat Hamburg seine Fachkräftebedarfe decken können. Ohne eine Debatte um die Aufwertung des Berufsfeldes des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) und eine daraus resultierende Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigten und der Arbeitsbedingungen wird dies allerdings immer schwieriger werden. Hierzu bedarf es statistischer Fakten, um die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten einschätzen zu können. ...
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Ohne Zähne kein BiSS – Sprachförderung muss Wirkung zeigen!

Heute stellte Schulsenator Ties Rabe eine Reihe von Maßnahmen zur Sprachförderung von Hamburger Schüler_innen vor. Kern sind erhöhte Stunden von Leseeinheiten, mindestens drei, maximal fünf 20-minütige Lesezeiten pro Woche an 50 ausgewählten Grundschulen. „In diesem Programm werden nur Fördermaßnahmen fortgeschrieben, die bisher Versuchscharakter hatten“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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