Transparenzgesetz
Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute massive Einschränkungen des Hamburger Transparenzgesetzes. „Der Zusatzantrag von Rot-Grün und CDU ändert nichts daran, das durch die Novelle die Transparenz geschliffen wird. Unnötige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind vorprogrammiert“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Besonders gravierend sei, dass in Zukunft auch Namen und Anschriften von Antragsteller_innen …
weiterlesen "Große Koalition aus SPD, CDU und Grünen schleift Transparenzgesetz"
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Am kommenden Mittwoch stellt Rot-Grün in der Bürgerschaftssitzung den Entwurf zur Änderung des Transparenzgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und Verbraucherinformationsgesetzes zur Abstimmung - entgegen anderweitiger Zusage ohne Debatte. „Mit der geplanten Novelle wird die Transparenz erheblich eingeschränkt“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft....
weiterlesen "Rot-Grün will Transparenzgesetz heimlich einschränken"
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Mit dem „Elbtower“ steht Hamburg vor dem größten Bauprojekt seit der Elbphilharmonie – doch der Senat enthält der Hamburgischen Bürgerschaft, die über den Verkauf und die Nutzung des Grundstücks abstimmen muss, vorsätzlich entscheidende Informationen vor: ...
weiterlesen "Megaprojekt Elbtower: Senat verheimlicht entscheidende Daten"
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