Megaprojekt Elbtower: Senat verheimlicht entscheidende Daten

Mit dem „Elbtower“ steht Hamburg vor dem größten Bauprojekt seit der Elbphilharmonie – doch der Senat enthält der Hamburgischen Bürgerschaft, die über den Verkauf und die Nutzung des Grundstücks abstimmen muss, vorsätzlich entscheidende Informationen vor: Etliche Teile des Kaufvertrags, der Bestandteil der zur Abstimmung vorgelegten Drucksache ist, sind geschwärzt. Wie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin nun nach einer vorläufigen Prüfung mitteilt, bestehen Zweifel, dass diese Schwärzungen den Ansprüchen von Bürger_innen nach dem Transparenzgesetz genügen.

„Wie soll die Bürgerschaft über einen Kaufvertrag entscheiden, wenn wesentliche Passagen wie die Höhe der Vertragsstrafen geschwärzt sind?“, fragt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann. „Der Datenschutzbeauftragte listet mehrfach Beispiele auf, wo ganze Abschnitte komplett geschwärzt sind, so dass auch aus dem Kontext nicht nachvollziehbar sei, was hier geregelt wird. Kein Mensch unterschreibt einen Vertrag, wenn er weder die Strafklauseln noch alle Regelungen kennt. Auch die Bürgerschaft darf das nicht tun! Hat der Senat nichts aus dem Desaster Elbphilharmonie gelernt? Die Hamburger_innen immerhin haben daraus gelernt, dass der Senat kein blindes Vertrauen für seine Vertragsabschlüsse verdient.“

Dass die Abgeordneten, die über den Vertrag abzustimmen haben, vom Senat weniger Daten vorgelegt bekommen, als selbst Privatleuten nach dem Transparenzgesetz zustehen, ist rechtlich nicht haltbar und politisch ein Skandal. „Das lässt nach den Erfahrungen der Elphi sämtliche Alarmglocken schrillen“, so Sudmann. „Zu dieser Heimlichtuerei passt, dass die SPD-Fraktion für die Beratung über das Großprojekt im Ausschuss keine externen Sachverständigen einlädt, sondern einfach die Berater des Senats. Die Fraktion DIE LINKE verlangt eine Offenlegung sämtlicher relevanten und nicht geschützten Daten.“