weiterlesen "Vorwürfe gegen die Polizei: LINKE fordert Ausschuss-Sondersitzung"
weiterlesen "Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht"
weiterlesen "Neue vertretende Verfassungsrichterin gewählt"
Die Corona-Pandemie hat viele Eingriffe in das öffentliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben erforderlich gemacht. Auch in den kommenden Wochen dürften weitere Maßnahmen notwendig sein, die den Alltag und die Rechtspositionen der Menschen in Hamburg erheblich beeinträchtigen werden.
weiterlesen "Befristung von Eingriffen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie"
weiterlesen "Niemand darf wegen Corona Gewerbe- oder Wohnraum verlieren!"
weiterlesen "Rot-grüner Senat: ein Fehlstart, kein Neustart"
Die Corona-Eindämmungsverordnung hat in der Zwischenzeit viele Lockerungen erfahren. Auch vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird in der Stadt vielfältig Gebrauch gemacht. Nur die politische und sonstige Kommunikation auf der Straße erfährt nach wie vor massive Einschränkungen. Während etwa Werber_innen für gemeinnützige Organisationen bereits im Stadtbild zu erblicken sind, wurde ein Sondernutzungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Eimsbüttel abgelehnt.
weiterlesen "Politische Kommunikation auf der Straße wieder ermöglichen!"
weiterlesen "Keine Steuergelder für den Shareholder-Value"