Niemand darf wegen Corona Gewerbe- oder Wohnraum verlieren!
Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück, die sozialen Verwerfungen nehmen zu. Neben ersten Insolvenzen, massenhafter Kurzarbeit und einem Anstieg der Erwerbslosenzahlen setzt besonders die regelmäßige Miete die Hamburger_innen unter Druck: Der Anteil der wegen der Pandemie ausgefallenen Gewerbemieten stieg bis Mai auf gut 22 Prozent, tausende Haushalte mussten bereits die Mietzahlungen aussetzen. Dennoch läuft Ende Juni u.a. die Frist für eine prüfungslose Übernahme der Wohnungsmiete ab und ab Juli will die SAGA bisher ausgesetzte Mieterhöhungen einfordern. Deshalb fordert DIE LINKE heute mit einem Antrag (Drs. 22/383) in der Hamburgischen Bürgerschaft, die angespannte Lage von immer mehr Gewerbe- und Wohnungsmieter_innen zu entschärfen.
„Die Krise ist nicht vorbei, die Menschen brauchen auch für die kommende Zeit Sicherheit und Perspektive“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. „Niemand darf wegen Corona seinen Gewerberaum oder seine Wohnung verlieren!“ Konkret fordert DIE LINKE, die Unterstützungsmöglichkeiten der letzten Monate wie etwa die Übernahme der Wohnungsmiete, den Verzicht auf Strom-, Wasser- und Gassperren oder auf etwaige Räumungsverfahren grundsätzlich bis zum Jahresende zu verlängern. Insbesondere die SAGA, aber auch alle anderen Wohnungsunternehmen sollten im laufenden Jahr auf jegliche Mieterhöhung verzichten. Wo die Mietschulden absehbar nicht zurückgezahlt werden können, müsse ein Mietschnitt nach Vorbild der Berliner SPD her.
Aber auch Vermieter_innen in Not müssten Hilfe finden, so Sudmann: „Die Wohnungswirtschaft hat in den letzten Jahren enorme Gewinne durch Mieterhöhungen eingesteckt, jetzt kann sie sich solidarisch zeigen und mit einem eigenen Hilfsfonds in Not geratenen Vermieter_innen unter die Arme greifen.“