Ein interner Vorschlag für die Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum Ex", über den das Abendblatt berichtet, sieht vor, Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits Ende April aussagen zu lassen. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann im PUA für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich halte die frühe Vernehmung von Olaf Scholz für unsinnig und reines Wahlkampfspektakel.
weiterlesen "Olaf Scholz im PUA: LINKE gegen verfrühten Aussage-Termin"
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Heute verkündete der Hamburger Senat die Umsetzung der "Notbremse" vom morgigen Samstag an, da nach Hamburger Zählung die Inzidenzwerte seit vergangenem Mittwoch konstant und ansteigend über 100 liegen.
weiterlesen "Hamburg zieht die Notbremse: Ergebnis eines umfassenden Regierungsversagens"
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Seit dem 20. März sammelt die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Unterschriften für ein Verbot des Waffenumschlags im Hamburger Hafen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in der Hamburgischen Bürgerschaft seit Jahren gegen Rüstungsexporte aller Art ein, unterstützt deshalb die Volksinitiative und sammelt fleißig mit.
weiterlesen "Unterschreibt bei der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte!"
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