Seit 2010 hat DIE LINKE immer wieder gefordert, den Verkauf von SAGA-Wohnungen einzustellen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Antworten auf die letzte Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 11. März 2021 teilte die SAGA mit, dass sie „ihre letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnraum eingestellt“ habe. Das gelte jedoch nicht für die 1.050 Wohnungen, die sich noch im Verkaufspool befinden.
weiterlesen "SAGA-Wohnungen: Verkaufsstopp muss ohne jede Ausnahme gelten"
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Auch in der heutigen Bürgerschaftssitzung debattierten die Fraktionen wieder eine neue Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Für Sabine Boeddinghaus setzen die Hamburger Beschlüsse falsche Schwerpunkte: "Es ist unbestritten, dass der steile Anstieg der Infektionszahlen mit zielgerichteten Maßnahmen gestoppt werden muss. Jedoch sind Ausgangsbeschränkungen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Menschen – wir lehnen das ab. Viel mehr Sinn macht es, die Arbeitswege drastisch zu reduzieren und die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen."…
weiterlesen "Corona-Debatte: Senat muss die Wirtschaft in die Pflicht nehmen"
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Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind niedrigschwellige Kontakt- und Beratungsangebote für Drogenkonsumenten/-innen, wie die Substitutionsambulanz des Drob Inn, von enormer Bedeutung. Gleichwohl hat die Pandemie die Situation vieler Konsumenten/-innen allein dadurch verschärft, dass viele Einrichtungen ihre Angebote aufgrund der aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregeln einschränken mussten.
weiterlesen "Keine Prüfaufträge: Finanzierung des Drob Inn verstetigen"
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Mitten in der Corona-Krise, zu einem Zeitpunkt also, wo Bürger/-innen darauf vertrauen können sollten, dass Politiker/-innen im Interesse des Gemeinwohls handeln, wurde eben dieses Vertrauen durch die „Maskenaffäre“ schwer erschüttert. Abgeordnete der CDU und deren Umfeld haben persönlich von Maskendeals profitiert und diesen Interessenskonflikt nicht offengelegt.
weiterlesen "Korruption bekämpfen, Vertrauen herstellen: Einkünfte von Abgeordneten offenlegen!"
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Durch die Corona-Pandemie waren in den stationären Einrichtungen der Altenpflege strenge Maßnahmen der Hygiene und der Beschränkungen von Besuchen und sozialen Aktivitäten notwendig. Durch die Impfungen von Bewohnern/-innen und Personal in den stationären Einrichtungen verändert sich die Gefährdungssituation glücklicherweise und es stellt sich die Frage wie und unter welchen Bedingungen soziale Aktivitäten wieder erlaubt und angeboten werden können.
weiterlesen "Digitalisierung der Mitwirkungsgremien in stationären Einrichtungen und dem Service-Wohnen stärken"
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Der Verkauf von lebenden Tieren ist nach geltender Rechtslage nach wie vor auf allen Wochenmärkten in Hamburg möglich. So gibt es zum Beispiel auf dem Fischmarkt einige Händlerinnen beziehungsweise Händler, die regelmäßig lebende Tiere wie Geflügel, Kaninchen, Meerschweinchen oder Teichfische verkaufen.
weiterlesen "Verkauf von lebenden Tieren auf Hamburgs Märkten stoppen!"
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Zur Ankündigung des HVV, den nächtlichen Betrieb einzustellen, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Einstellung des Nachtverkehrs ist mal wieder eine planlose und überhastete Entscheidung des Senats.
weiterlesen "HVV stellt Nachtverkehr ein: Planlose Entscheidung erschwert vielen den Arbeitsweg"
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