Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen „Schulpflichtverletzungen“ vor

Schüler:innen gehören zu den vom Lockdown am stärksten Betroffenen. Corona-bedingt sind die meisten noch immer zumindest zeitweise im Homeschooling und müssen mit den Schwierigkeiten des Distanzunterrichts klarkommen. Dennoch hat die Schulbehörde allein in diesem Jahr bereits 291 Bußgelder aufgrund von "Schulpflichtverletzungen" verhängt. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
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Betteln und Musizieren: HVV kassiert fast 50.000 Euro Bußgelder

Mehr als 1.240-mal hat der Hamburger Verkehrsverbund im Jahr 2020 ein Bußgeld wegen Betteln und Musizieren in den U- und S-Bahnen erhoben. Die dadurch erzielten Einnahmen belaufen sich auf insgesamt 49.640 Euro. Beschwerden übers Betteln und Musizieren durch andere Fahrgäste gab es im gleichen Zeitraum hingegen nur 139-mal. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 22/3650). „Betteln ist Ausdruck einer extremen Notlage …
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Ausgangssperren: Sozial ungerecht, unverhältnismäßig, autoritär

Der Hamburger Senat hat heute weiter Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Anstieg der Corona-Infektionen unter Kontrolle gebracht werden soll. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen: „Es ist unbestritten, dass mit zielgerichteten Maßnahmen der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen gestoppt werden muss. ..."
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„Paulihaus“: Räumung ist dreiste Machtdemonstration

Heute um 9 Uhr hat die Betreiberin des „Restaurant Maharaja“ dem Gerichtsvollzieher ihren Schlüssel übergeben. Die Räumung des Restaurants wurde durch die Stadt betrieben – und zwar für das Investorenteam des „Paulihaus“ genannten Büroklotzes. „Bei der Räumung des Restaurants gab es überhaupt keinen Zeitdruck – ein Baubeginn ist jetzt gar nicht möglich. Das war also vor allem eine Machtdemonstration", so Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Ausgangssperren: Senat darf Privatleben nicht weiter drangsalieren – jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht!

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bereitet Hamburgs Senat weitere drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Dabei ist das Ziel, private Kontakte weiter einzuschränken, vor allem auch mit nächtlichen Ausgangssperren. Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wie kann es sein, dass dem Senat schon wieder nur das Privatleben der Hamburger:innen in den Sinn kommt, wenn es um Einschränkungen geht?
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Bürgerschaftsabgeordnete von SPD, Grünen, CDU und LINKEN: Solidarität mit der Opposition in der Türkei!

71 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft - von SPD, Grünen, CDU und LINKEN haben heute eine gemeinsame Erklärung zu den besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei unterzeichnet. Dort geht die politische Führung zurzeit verschärft gegen die Rechte von Frauen vor und versucht, die zweitgrößte Oppositionspartei  Halkların Demokratik Partisi – HDP zu verbieten.…
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Gleich geht’s besser: Hamburg braucht ein Antidiskriminierungsgesetz

Hamburg ist eine vielfältige Stadt. Dennoch erleben viele Menschen noch immer Ausgrenzung und Abwertung – auch im Umgang mit Behörden. Um dagegen etwas zu tun, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz beschlossen. Eine gute Idee auch für Hamburg, finden wir!
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Kampf den Cookies: Initiative des Senats war überfällig

Hamburg macht sich für eine verbraucherfreundliche Gestaltung der Cookie-Policy im Internet stark. Im Bundesrat will Hamburg sich dafür einsetzen, dass die Cookie-Politik verständlich, transparent und nutzerfreundlich gestaltet wird.
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