Neues Lernförderprogramm: „Anschluss“-Konzept muss Kern des Hamburger Schulwesens werden!

Heute hat Schulsenator Ties Rabe ein neues Lernförderprogramm vorgestellt, das „coronabedingte Defizite“ auffangen soll und von der Zeit-Stiftung finanziert wird. Das Konzept der Zeit-Stiftung wird bereits seit acht Jahren unter dem Namen „Weichenstellung“ an einzelnen Schulen umgesetzt. Nun soll es unter den Namen „Anschluss“ landesweit angeboten werden.
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Versammlungsfreiheit ermöglichen – mobile Demonstrationen zulassen!

Seit nunmehr einem Jahr bestehen aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen von Grundrechten. Angesichts der unsicheren Infektionslage und der Bedrohung durch die Pandemie ist zum Schutz der Gesundheit und des Lebens die Einschränkung anderer Grundrechte unvermeidlich. Dennoch gebietet es schon dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Einschränkungen auf das notwendige Minimum zu begrenzen.
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Corona-Schnelltests und zertifizierte Masken für alle Mitarbeiter/-innen von Einrichtungen der Jugendhilfe, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), der Familienförderung und der Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF)

Seit einem Jahr Corona-Pandemie leiden Kinder und Jugendliche in ganz besonderem Maße an den Einschränkungen durch die Eindämmungsverordnungen. Übereinstimmend berichten Eltern, Lehrer/-innen, Sozialarbeiter/-innen, Pädagogen/-innen, Psychologen/-innen, Ärzte/-innen et cetera über schwerwiegende Folgen der Beschränkungen.
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SPD und Grüne lehnen Arbeit an einem Landesantidiskriminierungsgesetz ab

In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz eingebracht - verbunden mit der Einladung an alle anderen demokratischen Fraktionen, ein solches Gesetz gemeinsam umzusetzen. Doch SPD und Grüne haben diese Einladung ausgeschlagen, den Antrag der Linksfraktion rundheraus abgelehnt und stattdessen einen windelweichen Zusatzantrag verabschiedet, der Diskriminierungen in Hamburg mal prüfen will.
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Corona-Eindämmungsverordnung: Linke fordert verpflichtende Tests in Unternehmen

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung debattiert die Bürgerschaft auch über die jüngsten Corona-Beschlüsse und die 36. Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unter dem Motto ‚und täglich grüßt das Murmeltier‘ reden wir seit einem Jahr immer und immer wieder über das Gleiche."
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Corona-Guides für Hamburg: Schutz und Hilfe für die gefährdetsten Stadtteile

Die Inzidenzzahlen in Hamburgs Bezirken unterscheiden sich drastisch. Um so benachteiligter der Bezirk, das Viertel, die Wohngegend, umso höher ist auch die Anzahl der Infektionen. In einem Zusatzantrag zur neuen Eindämmungsverordnung des Senats fordert die Linksfraktion daher in der Bürgerschaftssitzung am 24. März, in den betroffenen Quartieren mit "Corona Guides" aufzuklären und zu helfen – also mit mobilen Einheiten von Haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter:innen, die in enger Absprache mit den bezirklichen Gesundheitsämtern den Menschen dort Informationen in vielen Sprachen …
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Hamburg braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) – die Linksfraktion bringt es auf den Weg

In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 24. März 2021 fordert die Linksfraktion ein Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg. Als Vorbild dient das Berliner Gesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist und das auf Landesebene eine stabile rechtliche Grundlage für einen wirksamen Diskriminierungsschutz schafft. Der Entwurf der Linksfraktion erweitert das Berliner LADG und basiert außerdem auf Empfehlungen von Beratungsstellen und Betroffenenorganisationen. Auch haben Hamburger Verbände ihre Standpunkte eingebracht.…
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LINKE fordert: Ansprechstelle für Unternehmen und Soloselbstständige in der Pandemie!

Die dritte Coronawelle und ein erneut verschärfter Lockdown treiben insbesondere Kleinunternehmen und Soloselbstständige in die Verzweiflung. Viele Rücklagen sind mittlerweile lange aufgebraucht. Wirtschaftshilfen zu beantragen erscheint oft als einziger Ausweg –  doch mittlerweile verlieren selbst Fachleute den Überblick angesichts der Fülle an existierenden Wirtschaftshilfen und der Komplexität der Antragsverfahren.
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