Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sind in der Impfreihenfolge priorisiert – dies gilt etwa bei COPD. Die Bundesimpfverordnung bildet jedoch nicht alle relevanten Vorerkrankungen und Lebensumstände ab, obwohl das Risiko schwerer Krankheitsverläufe bei einer Corona-Infektion häufig sehr groß ist. Die Linksfraktion fordert daher in einem Antrag an die Bürgerschaft, das Antragsverfahren für Härtefälle transparent und niedrigschwellig zu gestalten und eine Impfkommission einzurichten, die über Härtefallanträge entscheidet.
weiterlesen "Reihenfolge beim Impfen: Linksfraktion fordert Härtefallkommission für Menschen mit schweren Vorerkrankungen"
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Es ist 20 Jahre her, da startete der CDU-Senat ein Privatisierungsprogramm für SAGA-Wohnungen, das später von SPD und Grünen fortgesetzt wurde. Bis heute wurden dadurch rund 3.500 SAGA-Wohnungen (auch Reihenhäuser) verkauft. Nun haben SAGA und Senat das Verkaufsprogramm endlich eingefroren. Dieser Schritt ist auch ein Erfolg der Fraktion DIE LINKE.
weiterlesen "Stopp der Privatisierung von SAGA-Wohnungen: Eine (zu) späte Einsicht"
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Kinder und Jugendliche leiden durch die Folgen der Corona-Krise am meisten. Geschlossene Kitas, Schulen sowie Sport und Kultureinrichtungen sind ein großes Problem. Immer mehr Kinder von finanziell benachteiligten Familien müssen ohnehin in beengten Wohnverhältnissen leben und haben nun nicht einmal mehr die Möglichkeit dies in der Freizeit in irgendeiner Form auszugleichen.
weiterlesen "3,5 Millionen Totalisatorsteuer im Jahr für Schwimmsport statt für Pferderennvereine"
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Ein interner Vorschlag für die Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum Ex", über den das Abendblatt berichtet, sieht vor, Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits Ende April aussagen zu lassen. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann im PUA für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich halte die frühe Vernehmung von Olaf Scholz für unsinnig und reines Wahlkampfspektakel.
weiterlesen "Olaf Scholz im PUA: LINKE gegen verfrühten Aussage-Termin"
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Heute verkündete der Hamburger Senat die Umsetzung der "Notbremse" vom morgigen Samstag an, da nach Hamburger Zählung die Inzidenzwerte seit vergangenem Mittwoch konstant und ansteigend über 100 liegen.
weiterlesen "Hamburg zieht die Notbremse: Ergebnis eines umfassenden Regierungsversagens"
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Seit dem 20. März sammelt die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Unterschriften für ein Verbot des Waffenumschlags im Hamburger Hafen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in der Hamburgischen Bürgerschaft seit Jahren gegen Rüstungsexporte aller Art ein, unterstützt deshalb die Volksinitiative und sammelt fleißig mit.
weiterlesen "Unterschreibt bei der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte!"
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Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liefen im Spätsommer 2020 Vorbereitungen der Staatsanwaltschaft Köln für Razzien im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und auch in Hamburgs Finanzbehörde.
weiterlesen "Drohende Hausdurchsuchung: Schwere Vorwürfe gegen Warburg und Finanzbehörde"
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Hamburgs Senat meldet Vollzug: Die Elbvertiefung sei geschafft – freie Fahrt für Container-Riesen. 800 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Dazu Norbert Hackbusch: "Die Elbvertiefung war und ist ökologisch äußerst fragwürdig. Außerdem war sie sehr teuer."
weiterlesen "Elbvertiefung: Nutzen bleibt aus, Arbeitsplätze und Löhne im Hafen immer weiter unter Druck"
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