Geöffnete Schulen im Lockdown: Sicherheit gäbe es nur bei umfassender Teststrategie

Kaum wurden die Infektionsschutzmaßnahmen gelockert, steigen die Infektionswerte rapide und der Senat überlegt zurecht, Lockerungen wieder zurück zu nehmen. Gerade unter Jüngeren verbreitet sich die britische Variante des Coronavirus sehr stark. Dennoch will der Senat die Hamburger Schulen von einem möglichen erneuten Lockdown ausschließen – diese seinen "so sicher wie möglich" gemacht worden. Dazu Sabine Boeddinghaus: „Wir hören eine neue Version des Hamburger Märchens von den ‚sicheren Schulen‘. Das war im letzten Jahr falsch und das ist auch jetzt wieder falsch.…
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Pläne für S-Bahn-Tunnel: Rot-Grün nimmt LINKE Kritikpunkte auf

Der heute vorgestellte Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen zum geplanten Bahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona nimmt einige Kritikpunkte auf, die auch von der LINKEN deutlich geäußert wurden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Kritik scheint angekommen zu sein."
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LINKE fordert: Corona-Testzentren in benachteiligten Stadtteilen!

Auf der Homepage der Stadt Hamburg ist immer noch kein einziges Corona-Testzentrum für Billstedt, Wilhelmsburg oder Finkenwerder ausgewiesen. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Die Pandemie trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen besonders schwer..."
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SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet

Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. Heute Nachmittag kam auch die Antwort auf die letzte Anfrage (Drs. 22/3241). Dazu Heike Sudmann: „Es hat lange gedauert, bis die SAGA und der Senat verstanden haben, dass preisgünstiger Wohnraum den darauf dringend angewiesenen Mieter:innen nicht durch Verkauf entzogen werden darf.
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Corona-Debatte: Senatsstrategie ist riskant und verspielt Glaubwürdigkeit

Auf einer Sondersitzung beschäftigt sich die Bürgerschaft heute mit der neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik: "Eine Öffnungsstrategie, die der Senat nicht mit flächendeckenden Schnell- und Selbsttests flankiert, ist nicht nur riskant – sie verspielt auch alle Glaubwürdigkeit. Und bei diesen Tests hat der Senat geschlafen."
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Zehn Jahre Fukushima: Hamburger Hafen immer noch atomarer Umschlagplatz

Am 11. März jährt sich Fukushima zum zehnten Mal. Kurz nach der Katastrophe beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Dazu Stephan Jersch: „Wir können auch zehn Jahre nach Fukushima und knapp zwei Jahre vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke noch nicht von einem Atomausstieg reden - und dafür trägt Hamburg als Transit- und Umschlagplatz Verantwortung.“
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Equal Pay Day: Frauen brauchen gleiche Bezahlung, keinen Heldinnenstatus

Frauen verdienen in Deutschland immer noch rund 19 Prozent weniger als Männer. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit im unteren Drittel des Rankings. Frauen verdienen aufgrund struktureller Ungleichheiten nicht nur signifikant weniger – sie sind auch noch zahlreichen anderen geschlechterspezifischen Diskriminierungen im Bereich der Arbeit ausgesetzt.
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Digitalisierung an Hamburgs Schulen: Trübe Bilanz nach einem Jahr Pandemie

Im Rahmen der Landespressekonferenz vermeldete Schulsenator Ties Rabe heute weitere Fortschritte in der schulischen digitalen Infrastruktur und warb gleichzeitig um Verständnis dafür, dass eine vollständige Umsetzung seiner Pläne noch nicht festgestellt werden kann. Dazu Sabine Boeddinghaus: "Es stimmt natürlich: Die Schulbehörde ist angesichts der pandemischen Notlage mittlerweile aufgewacht und hat zahlreiche Verbesserungen der digitalen Infrastruktur auf den Weg gebracht."
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