Internationaler Frauentag: Alte Themen und neue Härte – Gleichberechtigung in der Krise

Hamburg am Internationalen Frauentag: Sexistische Rollenbilder, Lohnungleichheit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Altersarmut, wenig Anerkennung und ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, dazu Femizide und Gewalt im sozialen Nahraum – und diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Alte Themen, die Frauen derzeit mit neuer Härte treffen. Statt nachhaltiger Verbesserungen sehen wir in der Pandemie vor allem die erneute Verschärfung bestehender Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. …
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Entschädigung beim Atomausstieg: Vattenfall kann kein Partner sein

Die zur Stilllegung ihrer Atomkraftwerke verpflichteten Atomkonzerne haben noch einen Etappensieg erzielt und sich mit dem Bund auf eine Entschädigung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist im Zusammenhang mit dieser hoffentlich letzten steuerfinanzierten Stützungsaktion für die Energie-Dinosaurier von Vattenfall, RWE; Eon und Enbw besonders pikant, dass Vattenfall mehr als 50 Prozent der Milliarden einstreicht.“
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Öffnungsstrategie des Senats: Kein Beitrag für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit

Am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat der Hamburger Senat die nächsten Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie angekündigt. Diese beinhalten Öffnungsperspektiven im März in aufeinanderfolgenden Schritten bei bestimmten Inzidenzwerten. Dazu Sabine Boeddinghaus: „Natürlich begrüßen wir, dass ein Fahrplan entwickelt wird, wie wir aus diesem Lockdown wieder rauskommen. Die Beschlüsse sind jedoch kein Beitrag für mehr Akzeptanz und Glaubwürdigkeit!
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Hamburg bürgt für AIDA: Undurchsichtige Millionenhilfe für Steuerflucht-Konzern

Mit einer millionenschweren Rückbürgschaft unterstützt die Stadt Hamburg den Kreuzfahrtkonzern AIDA. Dazu David Stoop: „Hamburg springt für einen Kreuzfahrtkonzern in die Bresche, der seinen Sitz gar nicht in Hamburg hat, sondern im italienischen Genua. Aber selbst die deutsche Tochtergesellschaft in Rostock sieht nichts von den Millionengewinnen. Denn ihre Schiffe fahren stets unter anderer Flagge und AIDA verlagert seine Gewinne dann in das Steuerparadies Panama."
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Kita-Öffnung: Tests für alle Beschäftigten und eine Strategie für die Kinder

Mit der heutigen Ankündigung des Senats wird es voraussichtlich ab dem 15.03.2021 einen eingeschränkten Regelbetrieb in den Hamburger Kitas geben. Dieser Schritt soll durch eine Ausweitung der Tests und die Impfung des pädagogischen Personals in Kitas begleitet werden. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen den Schritt, dass die Gesundheit des pädagogischen Personals der Kitas durch Testungen endlich mehr in den Fokus rückt.  Aus unserer Sicht ist es aber enorm wichtig, alle Kita-Beschäftigten zu testen. …
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Elbtower: Senat findet Steuerparadies Luxemburg „marktüblich“ und handelt verantwortungslos

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. „Konstruktionen mit Gesellschaften in Luxemburg ermöglichen erhebliche Steuerersparnisse für Unternehmen. Steuervermeidung ist nicht verboten, aber ein unfreundlicher Akt gegenüber einer Stadt, die mit öffentlichen Investitionen den Wert der Benko-Immobilien aufrechterhält oder sogar noch erhöht", so Heike Sudmann
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AFD-Beobachtung: Der beste Verfassungsschutz ist eine antifaschistische Zivilgesellschaft

Wie heute bekannt wurde, wird die AfD nunmehr nicht nur als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz behandelt, sondern wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in Hamburg steht die AfD damit im Fokus des Inlandsgeheimdienstes.
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Statt Hektik am allerletzten Schultag: Hamburgs Schulen brauchen eine belastbare Teststrategie

Heute hat der Schulsenator Ties Rabe seine Pläne zur Öffnung der Schulen nach den Märzferien vorgestellt. Im Wesentlichen basiert der Plan auf der Anwendung von Schnelltests – die aber bisher gar nicht vorliegen. Sabine Boeddinghaus ist skeptisch: „Grundvoraussetzung aller Öffnungspläne ist, dass die Infektionszahlen dies überhaupt zulassen und gleichzeitig eine belastbare Teststrategie für die Schulen umgesetzt wird – und nicht nur angekündigt.
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