Corona-Debatte: Senat muss die Wirtschaft in die Pflicht nehmen
Auch in der heutigen Bürgerschaftssitzung debattierten die Fraktionen wieder eine neue Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Für Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, setzen die Hamburger Beschlüsse falsche Schwerpunkte: “Es ist unbestritten, dass der steile Anstieg der Infektionszahlen mit zielgerichteten Maßnahmen gestoppt werden muss. Jedoch sind Ausgangsbeschränkungen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Menschen – wir lehnen das ab. Viel mehr Sinn macht es, die Arbeitswege drastisch zu reduzieren und die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen: mit verpflichtenden Testangeboten, mit Homeoffice-Pflicht und notfalls mit dem Herunterfahren aller Betriebe, die nicht für die Grundversorgung relevant sind. Anstatt den privaten Bereich immer weiter zu drangsalieren, muss der Senat endlich an die wirklichen Infektionshotspots ran!”
Boeddinghaus kritisierte den laxen Umgang mit der Wirtschaft: “Die Wirksamkeit von Bitten, Flehen und Appellen ist widerlegt. Wir brauchen Verbindlichkeit in der Arbeitswelt. Deshalb erwarten wir die Umkehr der Beweispflicht für Arbeitsschutzmaßnahmen: Arbeitgeber müssen proaktiv nachweisen, dass in den Betrieben die AHA-Regeln, die Maskenpflicht und die Testungen auch wirklich umgesetzt werden!”
Die Krise trifft Hamburgs Bezirke sehr unterschiedlich – gerade in den ärmeren Stadtteilen sind Inzidenzen und Erkrankungen besonders hoch. “Die Pandemie ist auch und vor allem eine soziale Krise. Also braucht Hamburg auch soziale Lösungen: So schlagen wir Corona-Guides vor, die in Stadtteilen wie Billstedt, Wilhelmsburg oder Harburg auf die Menschen zugehen, sie informieren und ihnen Hilfe anbieten: Masken und Schnelltests. Es ist gut, dass die Regierungsparteien unseren Antrag aus der vorherigen Sitzung zum Anlass genommen haben, heute im allerletzten Moment mit einem Zusatzantrag ganz Ähnliches einzufordern. Noch besser wäre es aber wohl gewesen, wenn Rot-Grün vor 14 Tagen unserem Antrag einfach zugestimmt hätten – denn dann wären solche Corona-Guides jetzt schon auf der Straße”, so Sabine Boeddinghaus.
Sie erneuerte die Forderung der Linksfraktion nach einem Hamburger Corona-Rat: “Wir brauchen echte demokratische Mitsprache und Teilhabe, auch und gerade mit der Zivilbevölkerung. Es muss eine Debatte geben über die richtigen Maßnahmen, ganz besonders mit Expert:innen aus der Wissenschaft.”