Streik im Hamburger Hafen: Montagabend legten die Betriebshandwerk:innen bei der HHLA ihre Arbeit nieder. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die gegenwärtigen Streiks sind das Resultat der akuten Spannungen im Hamburger Hafen. Auf den Containerterminals der HHLA und von Eurogate werden gegenwärtig Kürzungsprogramme verhandelt. Und die haben es in sich: Es geht um Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen …
weiterlesen "Streik im Hafen eskaliert: Senat ist abgetaucht, Beschäftigte müssen selbst für ihre Rechte kämpfen"
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Die Schließung der Jobcenter für den Publikumsverkehr stellt die Leistungsempfänger:innen und Neuantragsteller:innen vor zum Teil unüberwindliche Hürden. So setzt die sogenannte vereinfachte Antragstellung voraus, dass die Antragsteller:innen über eine postalische Anschrift, ein Konto oder gar technische Möglichkeiten wie Internetzugang und Scanner verfügen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen des Senats in den Antworten auf schriftliche kleine Anfragen der Linksfraktion zeigt sich in der Praxis, dass die…
weiterlesen "Menschen werden abgehängt: Bessere Erreichbarkeit der Jobcenter in der Pandemie!"
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Die Zahlen der Kinder und Jugendlichen, die in den Schulen betreut werden, steigt an. Die Schulbehörde weist Grundschulen an, ab einer Auslastung von 25 Prozent den Eltern ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sie ihr Recht auf eine Notbetreuung in Anspruch nehmen. „Der Senat muss aufhören, den Eltern die Verantwortung für die Situation an den Schulen zuzuschieben“, sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dafür muss es klare Kriterien geben.“
weiterlesen "Ansteigende Zahlen in der Notbetreuung: Schulen brauchen konkrete Kriterien"
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Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute die Zahlen für den Sozialwohnungsneubau 2020 vorgelegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3.037 Wohnungen im 1. Förderweg (Sozialwohnungen) und 435 Wohnungen im 2. Förderweg errichtet. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Leider ist es mit der Weitsicht der Senatorin nicht allzu weit her."
weiterlesen "Neubau von Sozialwohnungen: Senat kann den Schwund nicht ausgleichen"
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Von einem "armutspolitischen Offenbarungseid" sprechen Spitzenvertreter:innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden in dem heutigen Aufruf "Soforthilfen für die Armen jetzt!!". Zu den Forderungen gehören die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze für Bezieher:innen von Hartz IV und Grundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie ein pauschaler Zuschlag von 100 Euro in der Corona-Krise, gehören Hard- und Software sowie Lernmittel für Kinder und Jugendliche aus Familien mit niedrigem Einkommen und auch eine Wiederauflage des Kündigungsschutzmoratoriums für Mieter, die aufgrund …
weiterlesen "Gemeinsamer Aufruf fordert Soforthilfen für Arme"
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Am gestrigen Sonntag wurde bekannt, dass im Hamburger Airbus Werk ein Corona-Ausbruch mit mindestens 21 Infizierten zu verzeichnen war. 500 Mitarbeiter:innen von Airbus müssen jetzt in Quarantäne.
Hierzu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Im Privaten isoliert, auf der Arbeit angesteckt? Der Ausbruch bei Airbus zeigt, dass auch im betrieblichen Bereich umfassender Infektionsschutz notwendig ist. Die aktuellen Vorschriften …
weiterlesen "Privat isoliert, am Arbeitsplatz angesteckt? Fall Airbus zeigt Widersprüchlichkeit der Maßnahmen"
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Die seit heute geltende Pflicht, beim Einkaufen und im Nahverkehr medizinische Masken zu tragen, stellt viele Menschen in Hamburg vor enorme finanzielle Herausforderungen. Zudem steigen die Preise für die FFP2-Masken und sind aufgrund der starken Nachfrage vielerorts nicht erhältlich. Der Bremer Senat hat beschlossen, allen Bürger:innen kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert das nun auch für Hamburg.
Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Gratis-FFP2-Masken für alle Hamburger:innen!"
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Die Gießener Ärztin Kristina Hänel ist eine der bekanntesten Vorkämpferinnen gegen den §219a. Seit Jahren führt sie einen juristischen Streit darüber, dass sie Informationen zum Schwangerschaftsabbruch auf der Homepage ihrer Praxis anbietet. Am 19.01.2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision gegen eine vorangegangene Verurteilung abgewiesen. Als Linksfraktion kommen wir daher sehr gern Kristina Hähnels Bitte nach, diese Informationen möglichst breit zur Verfügung zu Stellen.…
weiterlesen "Kampf gegen §219a: Linksfraktion publiziert Infos zu Schwangerschaftsabbrüchen"
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