Weil Marx gelesen wird: Finanzbehörde straft linken Bildungsverein ab

Auf Betreiben des Hamburger Verfassungsschutzes hat das Hamburger Finanzamt Nord der Marxistischen Abendschule (MASCH)“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil dort Marx gelesen wird. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Verfassungsschutz ist die völlig falsche Instanz, um faktisch über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu entscheiden. Doch genau dies ist gerade wieder geschehen und zwar hier in Hamburg.“
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Beratungsstellen unterfinanziert: Haushalt muss Lücken schließen

Die Beratungsstellen für Betroffene von rassistischer Diskriminierung sind in Hamburg unterfinanziert – das geht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Hamburger Senat hervor. Metin Kaya: „Diskriminierungsschutz erfordert eine umfassende Beratungsinfrastruktur. Es kann nicht sein, dass die Beratungsinfrastruktur für Betroffene von Rassismus und Antisemitismus in einer reichen Stadt wie Hamburg mehrheitlich vom Bund getragen wird. Das macht Finanzierungslücken deutlich."
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Gründung des “Deutschen Reiches” vor 150 Jahren: Musste dieser Nationalstaat sein?

Am 18. Januar 1871 rief Otto v. Bismarck im Spiegelsaal von Versailles, Wilhelm I. zum Kaiser des Deutschen Reiches aus. Dieser erste deutsche Staat ist nicht als demokratische Republik entstanden, sondern als ein preußisch dominierter Obrigkeits-, Militär- und Nationalstaat. Hier wuchs der Nationalismus der sogenannten Befreiungskriege zur aggressiv-völkischen Überlegenheits-Ideologie heran und entfaltete innen- und außenpolitisch seine fatale Dynamik. Wir dokumentieren den Mitschnitt unserer Online-Veranstaltung mit Carina Book, Politikwissenschaftlerin Jürgen Zimmerer, (Professor für…
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Kampf gegen §219a: Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen

Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland durchführen, dürfen über diese Tatsache nicht informieren. Dies regelt Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Der Paragraf schränkt damit das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung, Informationsfreiheit und freie Ärzt:innenwahl massiv ein. Zugleich kriminalisiert und stigmatisiert er Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten und hierüber informieren. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel bietet seit Jahren Informationen zum Schwangerschaftsabbruch auf der Homepage ihrer Praxis an. Nach einer Entscheidung des …
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Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel ist eine der bekanntesten Vorkämpferinnen gegen den §219a. Seit Jahren führt sie einen juristischen Streit darüber, dass sie Informationen zum Schwangerschaftsabbruch auf der Homepage ihrer Praxis anbietet. Am 19.01.2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision gegen eine vorangegangene Verurteilung abgewiesen. Dies ermöglicht nun einerseits den gewünschten Schritt zur Verfassungsbeschwerde, bedeutet andererseits aber, dass Kristina Hänel ihre Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen vorerst nicht …
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Corona-Beschlüsse: Eltern und Kinder nicht alleine lassen

Nach dem gestern von Bund und Ländern vereinbarten verschärften Lockdown hat der Senat heute die konkrete Umsetzung für Hamburgs Schulen und Kitas verkündet. Demnach sollen Kinder noch stärker als bisher zuhause betreut werden. "Das bedeutet, dass der Druck auf die Eltern noch weiter wächst", sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Neue Corona-Beschlüsse: Wieder Samthandschuhe für die Wirtschaft

Mehr Homeoffice, geschlossene Schulen und das Aus für selbstgenähte Stoffmasken: Die Ministerpräsidentenkonferenz will am Abend neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verkünden. Deniz Celik kritisiert, dass die Wirtschaft weiter mit Samthandschuhen angefasst werde: "Lieferketten dürfen nicht vor Gesundheitsschutz stehen: Wir begrüßen, dass die Arbeitgeber angehalten werden sollen, Homeoffice zu ermöglichen. Dennoch bietet diese Anweisung jede Menge Schlupflöcher. Was für Kitas, Schulen, Geschäfte und Gastronomie gilt, muss endlich auch für die Wirtschaft gelten: Sie …
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Elbtower: Gigantismus ersetzt keine Stadtentwicklung

Gestern wurde der Bebauungsplan für den Elbtower in der Kommission für Stadtentwicklung durchgewunken. „Die  Höhe und die Nutzung des Gebäudes bleiben umstritten, wie die Einwendungen der Bürger:innen zeigen. Auch gestern Abend konnte der Senat nicht begründen, weshalb der Elbtower 245 Meter und nicht 100 oder 150 Meter hoch sein muss. Gigantismus ersetzt keine Stadtentwicklung", sagt Heike Sudmann.
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