Warburg Bank zahlt Steuerschuld: Aufklärung jetzt umso wichtiger

Am gestrigen Donnerstag erklärte die Warburg Bank, dass sie zum Jahresende 2020 ausstehende Steuerschulden in Höhe von 111 Millionen Euro an die Stadt überwiesen habe. Dazu Norbert Hackbusch: "Die Zahlung der Warburg-Bank unterstreicht den Auftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Warburg bezahlt jetzt die Gelder, die die Finanzbehörde 2016 und 2017 verjähren lassen wollte. Wir müssen den Grund für dieses Fehlverhalten der Finanzbehörde aufklären."
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Fachhochschulen bundesweit stärken: Mehr Qualität in der Lehre  

Fachhochschulen sind bundesweit nicht nur in der Lehre, sondern zunehmend auch in der Forschung wichtige Akteure. Daher fordern Wissenschaftspolitiker:innen der LINKEN aus Bund und Ländern, die Fachhochschulen zu stärken. „Um den Anforderungen und der Bedeutung der Fachhochschulen insbesondere im Bereich der anwendungsorientierten Forschung gerecht zu werden, braucht es in den Ländern endlich das Promotionsrecht an Fachhochschulen, zusätzliche Mittel zum Aufbau eines mehrheitlich unbefristeten Mittelbaus und grundfinanzierte Aufbauprogramme für die Forschung“, so Stephanie Rose.…
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Neuer Corona-Ausbruch in der ZEA Rahlstedt: Geflüchtete wieder eingesperrt

Von Geflüchteten aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) Rahlstedt ist zu hören, dass vergangene Woche jener Bereich abgesperrt wurde, in dem die Familien untergebracht sind. Nun traf es auch den Bereich für die alleinstehenden Männer – er ist abgeriegelt. Die Security am Eingang führt Listen, wer noch raus darf und wer nicht. Diese Situation ist unerträglich, weil hier mehr Willkür als Verstand zu herrschen scheint. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wiederholt und bekräftigt …
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Corona-Krise in Hamburger Kitas: Erzieher:in-Ausbildung muss aufgewertet werden

Angesichts der schwierigen pandemiebedingten Lage in den Hamburger Kitas beauftragen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung den Senat, die Situation zu verbessern. Hierzu erklärt Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ich begrüße es, dass der Senat nun beauftragt wird, endlich eine Test-Strategie auszuarbeiten. Seit dem ersten Kita-Lockdown ist nun ein dreiviertel Jahr verstrichen – jetzt muss rasch eine solche Test-Strategie her – und die sollte auch die Kita-Kinder mit einbeziehen."
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Hamburgs Doppelhaushalt: Mutlos in der Krise

Am heutigen Mittwoch brachte der Hamburger Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in die Bürgerschaft ein. Dieser Entwurf steht ganz im Zeichen von Corona: Sinkende Steuereinnahmen und die beschlossenen Hilfsgelder belasten den Haushalt. Um die Ausgaben zu finanzieren, werden auch Schulden aufgenommen. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, David Stoop: „Es ist völlig richtig und ökonomisch sinnvoll, dass jetzt nicht gegen die Krise angespart wird. Angesichts des Ausmaßes dieser Krise und auch brachliegender Infrastruktur wäre allerdings wesentlich …
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Hamburgs Corona-Strategie: Einseitige Maßnahmen und Impfen im Schneckentempo

In der heutigen Sitzung befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit neuen Änderungen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die einseitige Konzentration der Maßnahmen.
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Senats-Missbrauch von Corona-Mitteln ist Symptom verfehlter Investitionspolitik

Auf seiner Pressekonferenz zur Haushaltslage kritisierte der Rechnungshof, dass aus den Corona-Hilfsgeldern offenbar Dinge bezahlt werden, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Corona-Krise stehen. Als ein Beispiel nannte der Rechnungshof die lange geplante Modernisierung der IT-Infrastruktur bei der Polizei. Dazu David Stoop: „Wenn der Senat eine über viele Jahre geplante Modernisierung der IT-Infrastruktur bei der Polizei aus Corona-Hilfsgeldern bezahlt, hat das nichts mit der Bekämpfung von Corona und seinen Folgen zu tun – das ist dann ein klarer Missbrauch dieser Gelder.…
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Wenn Geschlechterungleichheit tötet: Femizide in Hamburg verhindern

Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von einem Mann getötet. Auch in Hamburg kommt es regelmäßig zu schrecklichen Gewalttaten. Vor dem Oberlandesgericht wird gerade der Fall von Meryem S. verhandelt. Ihr Ex-Partner versuchte sie und die beiden gemeinsamen Kinder zu ermorden, indem er sie mit einem Messer lebensgefährlich verletzte, mit Benzin übergoss und anzündete. Die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit vor dem Hintergrund machtungleicher Geschlechterverhältnisse wird…
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