Preise deckeln, Profite besteuern: Kundgebung auf dem Domplatz

Am 1. November tagte der Sozialausschuss der Bürgerschaft auf Initiative der Linksfraktion – es ging um „Auswirkungen der Inflation und Energiekrise“. Vor Beginn der Sitzung lud die Fraktion zur Kundgebung unter dem Motto „Menschen entlasten, Preise deckeln, Profite besteuern“. Mit dabei als Pappkamerad:innen: Politiker wie Friedrich Merz oder Franziska Giffey mit ihren „dann duscht doch kalt“-Sprüchen.

Unsere sozialpolitische Sprecherin Stephanie Rose sagte: „Seit Monaten steigen die Lebenshaltungskosten und Energiepreise rasant an und drohen die soziale Spaltung in der Stadt noch weiter zu verschärfen. Und trotzdem versteckt sich der Hamburger Senat hinter Prüfaufträgen und dem Entlastungspaket des Bundes. Die Entlastungen des Bundes sind aber weder nachhaltig noch zielgerichtet, vieles kommt auch erst im nächsten Jahr und damit für die Menschen viel zu spät. Der Senat muss endlich aktiv werden und die geplanten Maßnahmen, wie etwa den Härtefallfonds umgehend auf den Weg zu bringen – reine Ankündigungen nützen den Menschen wenig. Berlin macht uns gerade vor, wie es geht und hat schon bei der Aufstellung des Landeshaushalts die Bekämpfung von Energiearmut berücksichtigt. Enthalten sind darin unter anderem ein Härtefallfonds gegen Energiearmut, ein Kündigungsmoratorium bei den kommunalen Wohnungsunternehmen und eine landeseigene Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket. So geht wirksame Sozialpolitik.“