3. Förderweg ist falsches Signal: Mehr günstigen Wohnraum „von unten“ schaffen!

Der Senat hat die Einführung eines 3. Förderweges (FW) im geförderten Wohnungsbau mit Wirkung ab 1. April bekanntgegeben. Er setzt damit einen Antrag der Senatsfraktionen aus Dezember 2023 um (Drs. 22/13468). Mit diesem neuen Förderinstrument sollen Haushalte „mit mittleren Einkommen“ unterstützt werden. Ein Single-Haushalt kann eine solche Wohnung mit einer Einstiegsmiete von 12,10 Euro beanspruchen, wenn er über ein maximales Brutto-Einkommen von 42.000 Euro verfügt.

Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Und wann kommt der 4. oder 5. Förderweg? Die Wohnungsmieten in Hamburg sind insgesamt zu hoch, deshalb haben auch Menschen mit mittlerem Einkommen Probleme, passende Wohnungen mit bezahlbaren Mieten zu finden. Der Senat muss erstmal die fast 600.000 Haushalte versorgen, die eine Wohnung im 1. oder 2. Förderweg beanspruchen könnten. Hier fehlen nämlich mehrere hunderttausend Wohnungen mit Mieten zwischen 7 und 9 Euro. Die Einführung eines 3. Förderweges ist ein Armutszeugnis für die Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats – denn die Mietenexplosion lässt sich so nicht spürbar einschränken. Hamburg braucht endlich konsequente Maßnahmen für einen Mietenstopp, besser noch einen bundesweiten Mietendeckel. Die von den Grünen propagierte ‚elementare Sicherheit für die Menschen‘ würde damit und mit einer konsequenten Erhöhung des Bestandes von knapp 80.000 Sozialwohnungen in Hamburg erreicht. Der 3. Förderweg gibt das alles nicht her.“