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aktuelle Beiträge
U5: Trotz Milliardenkosten viel zu spät für Klima- und Verkehrswende
- 19. September 2023
Der Erste Bürgermeister, der Finanz- und der Verkehrssenator haben heute neue Zahlen für den geplanten Bau der U5 von Bramfeld nach Lurup vorgestellt. Der für eine Förderung des Bundes wichtige Nutzen-Kosten-Faktor soll bei 1,23 liegen. Für die 24 Kilometer lange Strecke werden die Kosten mit 16,5 Mrd. Euro veranschlagt, das sind umgerechnet 688 Mio. € pro Kilometer. Die Fertigstellung … weiterlesen "U5: Trotz Milliardenkosten viel zu spät für Klima- und Verkehrswende"
Neues Chancenaufenthaltsrecht – magere Bilanz des Senats
- 19. September 2023
Zum Jahresbeginn trat das neue Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dieses ermöglicht es langzeitgeduldeten Geflüchteten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Eine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab nun, dass erst 610 Anträgen auf den neuen Aufenthaltstitel entsprochen wurde. Wie viele Personen tatsächlich schon zur Erteilung des Titels … weiterlesen "Neues Chancenaufenthaltsrecht – magere Bilanz des Senats"
Weltkindertag: Eine armutsfeste Kindergrundsicherung muss her!
- 19. September 2023
Am 20. September findet der Weltkindertag statt. Ein Anlass, um auch auf die Belange der Kinder in Deutschland zu schauen. Die steigende Armut in Hamburg betrifft auch viele Kinder in der Stadt. So liegt die Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden in Hamburg bei fast 42 Prozent. Dazu Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ein … weiterlesen "Weltkindertag: Eine armutsfeste Kindergrundsicherung muss her!"
Mindestens zwei Femizide im Sommer
- 19. September 2023
m Sommer kam es zu mindestens zwei vollendeten und einem versuchten Femizid in Hamburg. Das zeigt eine Auswertung von Hand- und Ermittlungsakten des Landeskriminalamts auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von Femiziden spricht man, wenn Frauen aus Frauenhass, Frauenverachtung oder männlichem Kontroll- und Dominanzstreben ermordet werden. Insbesondere wenn … weiterlesen "Mindestens zwei Femizide im Sommer"